SPÖ und ÖVP verweigern Aufklärung der Pflegemisere
LAbg. Werner Murgg beantragte Einladung früherer Verantwortlicher
In der Sitzung des Kontrollausschusses des steirischen Landtags am 17. Juni zum Pflegebericht des Landesrechnungshofes beantragte Ausschussvorsitzender Werner Murgg (KPÖ), die in den vergangenen Jahren für das Pflegeressort zuständigen Landesregierungsmitglieder Edlinger-Ploder, Schrittwieser und Flecker einzuladen. Dies könnte zur Aufklärung beitragen, wie es im steirischen Pflegesystem zu jener Kostenexplosion kommen konnte, die durch den außergewöhnlich hohen Anteil privater, gewinnorientierter Einrichtungen ausgelöst wurden.
Der Rechnungshofbericht zeigt folgende Entwicklungen auf:
• Teure Projekte wurden ohne Strategie und Bedarfsermittlung gefördert;
• die Kostensteigerungen fallen vor allem bei gewinnorientierten privaten Trägern (338 Mio. Euro, 70 % der Gesamtkosten) an, dort betragen sie 177 %. Bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern macht die Steigerung lediglich 58 % aus.
• In der Steiermark beträgt der Anteil gewinnorientierter privater Betreiber 60 %, das ist der österreichische Höchstwert. In Oberösterreich beträgt er 9 %.
• Die Kontrollen sind weiterhin mangelhaft.
SPÖ und ÖVP verweigerten ohne Begründung die Einladung der ehemaligen politisch Verantwortlichen. Der Kontrollausschussvorsitzende Murgg: „Es ist bedauerlich, dass die beiden für die Pflege verantwortlichen Regierungsparteien so wenig Interesse an einer Aufklärung der Ursachen der Missstände haben. Diese Gesprächsverweigerung erschwert die unumgängliche Abkehr vom derzeitigen System der Subventionierung privater Gewinne mit öffentlichen Mitteln.“
Veröffentlicht: 18. Juni 2014