Staatsgewalt schützt Miethaie - Polizeieinsatz für Spekulanten

1.700 Polizisten – unterstützt von einem Panzerfahrzeug – marschierten auf, um gezählte 19 Jugendliche aus einem Haus zu vertreiben! So geschehen kürzlich in Wien. Schauen wir hinter die an Skurrilität kaum zu überbietende Polizeiaktion.

Die Staatskassen sind leer, bei der Bildung wird gespart, zahlreiche Polizeiwachzimmer in ganz Österreich wurden geschlossen, beim Bundesheer reicht es offensichtlich manchmal nicht einmal für genügend Sprit. Und dann plötzlich eine solche Aktion, bei der Geld offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Polizisten wurden aus ganz Österreich herangekarrt. Hatte die Innenministerin das gemeint, als sie verkündete, dass man durch die Schließung von Polizeiwachen mehr Polizisten auf die Straße bringen könne?

Von Eigentümern geholt

Noch mehr den Kopf schütteln muss man allerdings, wenn man die Hintergründe der Geschichte beleuchtet. Die Jugendlichen waren gar keine gewalttätigen Hausbesetzer, sondern wurden von den Eigentümern eingeladen, ins Haus zu kommen! Da sie nach ihrem Äußeren der Punkszene zugerechnet wurden, erwartete sich das Immobilienunternehmen, dass sie die Altmieter hinausekeln. Dann stünde guten Geschäften mit den leeren Wohnungen nichts mehr entgegen. Eine Methode, die auch in Graz schon mehrmals angewandt wurde.
Doch diesmal hatten sich die Spekulanten verspekuliert. Die Punks verstanden sich mit den Altmietern gut, einige davon waren sogar richtig froh, dass sie nun Unterstützung gegen die Machenschaften der Hauseigentümer bekamen. Wütend durch das Scheitern seines fiesen Planes, brachte das Immobilienunternehmen eine Räumungsklage gegen die Jugendlichen ein, der letztendlich stattgegeben wurde. Wäre die Geschichte hier zu Ende, dann könnte dies einfach eine von vielen Spekulantengeschichten in Österreich sein. Aber mit der Art der Räumung – 1700 Polizisten mit Panzer – wurde der Fall zum politischen Skandal.

Die Rechnung für diese absurde Aktion – man spricht von bis zu einer Million Euro – werden höchstwahrscheinlich die Steuerzahler serviert bekommen, eine Staatshilfe für Immobilienspekulanten sozusagen. Gerechterweise müsste die Rechnung für diesen Polizeieinsatz umgehend den Spekulanten-Hausherren präsentiert werden, denn letztendlich haben genau jene das Problem böswillig selbst verursacht. Wahrscheinlich wird das aber nicht geschehen. Deshalb sollte raschest solchen Machenschaften ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.

Solche Gaunereien dürfen sich nicht lohnen oder gar mit Staatshilfe durchgesetzt werden. Jenen, die sich im konkreten Fall auf den Rechtsstaat berufen, sei ins Stammbuch geschrieben: „Je weiter sich das Recht von Gerechtigkeit entfernt, desto weniger Menschen werden noch an den Rechtsstaat glauben.“ Die Folgen wären absehbar.