Steiermark braucht Arbeitsplätze statt Kürzungspakete

Angesichts dieser Entwicklung wäre die Landesregierung gut beraten, ihr in einer Woche zur Beschlussfassung durch den Landtag vorliegendes Budget noch einmal zu überdenken. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler angesichts der zahlreichen Arbeitsplätze, die auch mit dem kommenden Doppelbudget den Kürzungen zum Opfer fallen werden.

„Auch wenn SPÖ und ÖVP nun dazu übergegangen sind, die Kürzungen sogar noch als Erhöhung zu verkaufen, drohen tausenden Betroffenen weitere Einschnitte bei Arbeitsplätzen, Einkommen und somit bei der Kaufkraft. Die Budgetpolitik der selbst ernannten Reformpartner ist ein Motor der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die dafür immer geringer ausfallen. Die Steiermark befindet sich dank dieser Politik in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, so die KPÖ-Klubobfrau.

Gerade in der schwierigen Situation, in der sich das Land befindet, wären Investitionen in die Sozialwirtschaft gut angelegtes Geld. Das zeigen auch Studien der Arbeiterkammer und des ÖGB. Die Folgekosten des kurzsichtigen Kahlschlags im Sozialbereich steigen stark an, zum Beispiel in der Jugendwohlfahrt. Was sich heute als Einsparung darstellen lässt, verursacht mittelfristig weitaus höhere Folgekosten.