Steiermark: Landesverfassung geht auf Kosten der Demokratie
Keine Zustimmung zu KPÖ-Antrag auf Reform der Polit-Einkommen
Mit der Abschaffung des Proporzes in der Steiermark, der auch von der KPÖ mitgetragen wird, kommt es zu einer Verschiebung im Machtgefüge des Bundeslandes. Die Regierung bekommt mehr Macht, gleichzeitig fällt die Kontrolle durch den oder die Proporz-Regierungspartner weg.
Um zu verhindern, dass künftige Landesregierungen ohne eine starke Kontrolle agieren können, wäre es notwendig gewesen, die nicht sehr ausgeprägten Kontrollrechte in der Steiermark deutlich auszubauen. Das betonte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach der Sitzung des Verfassungsausschusses am 15. November 2011.
„Außer einigen symbolischen Zugeständnissen, die keine reale Bedeutung haben, gibt es für die Opposition künftig keine neuen Möglichkeiten. Die Regierung kann aber künftig noch stärker als bisher eine Politik des ‚Drüberfahrens‘ betreiben, niemand kann ihr wirklich auf die Finger schauen. Im Gegenteil, durch die Verkleinerung des Landtags wird sogar versucht, die Opposition möglichst klein zu halten“, so die KPÖ-Klubobfrau.
Das Argument, die Verkleinerung des Landtags um acht Sitze würde Geld sparen, ist wenig glaubwürdig. Einerseits gibt es bei den aufgeblähten Regierungsbüros keinerlei Einsparungen, andererseits gibt es keinen Willen von Seiten der Landespolitik, die eigenen Einkommen zu reduzieren. Die KPÖ hat vorgeschlagen, die Polit-Einkommen um 30 Prozent zu verringern und Ämter wie den „2. Landeshauptmann-Stellvertreter“ abzuschaffen. Das würde keinen Politiker und keine Politikerin in die Armut treiben, dem Land aber jährlich 1,7 Mio. Euro mehr bringen als die Verkleinerung des Landtags. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten gegen diesen Antrag.
Claudia Klimt-Weithaler: „Die KPÖ wird der vorliegenden Verfassungsreform nicht zustimmen. Die Opposition wird klein gehalten, während die Regierung kaum noch einer Kontrolle unterliegt. Auch alle Privilegien bleiben bestehen. Betrachtet man das ‚Reformvorhaben‘ in Zusammenhang mit den Entwicklungen der vergangenen Monate und dem Plan, auch die Ombudsstellen und Landesanwaltschaften kaltzustellen, zeigt sich bei SPÖ und ÖVP ein autoritäres Politikverständnis. Die Regierung soll künftig möglichst ungestört ihre EU-konforme Kahlschlagpolitik vollziehen können. Das werden wir nicht mittragen.“
Veröffentlicht: 15. November 2011