Steiermark: Neuer Beraterskandal mit Millionenschaden
Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen – Rücktrittsaufforderung an Edlinger-Ploder
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Bei der Therme Bad Gleichenberg wurden von Seiten des Landes 13,6 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln in den Sand gesetzt. Diese Summe ist nur die Spitze eines Eisbergs. Der „Gesundheitsökonom“ Christian Köck, der im Zentrum eines dubiosen privaten Firmengeflechts steht, spielt in dieser Causa eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig scheint er auch als wesentlicher Berater für die KAGes auf.
LAbg. Werner Murgg (KPÖ) durchleuchtete heute in einer Pressekonferenz das komplizierte Firmengeflecht und wies auf die Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen im steirischen Gesundheitssystem hin. „Es ist skandalös, dass das Land im Gesundheitssystem Berater beschäftigt, die gleichzeitig private Interessen in diesem Bereich verfolgen. Die öffentliche Hand zahlt, Private machen ein gutes Geschäft: Diese Methode hat im Land System“, so Murgg.
Bund und Land haben durch Verträge und Geschäfte mit Christian Köck und anderen Personen (Haselsteiner, Hohenberg) und Firmen einen hohen finanziellen Schaden erlitten. In Bad Gleichenberg etwa 13,6 Mio. Euro (8,7 Mio. Fördermittel plus 4,9 Mio. Euro stille Beteiligung). Die Dimension übersteigt jene der „Causa Herberstein“ bei weitem.
Ebner und Hohenauer sind Autoren des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG) für die Steiermark und mehrere andere Bundesländer. Köck war noch an diesem Unternehmen beteiligt, als die Beschlüsse zu Bad Gleichenberg vom Landtag gefasst wurden. Damals – die KPÖ war noch nicht im Landtag vertreten – stimmen alle Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE) diesem Geschäft zu. Unter dem damaligen Gesundheitslandesrat Erlitz (SPÖ) sollte auch die KAGes-Verwaltung privatisiert werden. Christian Köck gibt laut Angaben auf seiner Webseite mit Duldung von LR Edlinger-Ploder (VP) wesentliche Eckpfeiler der steirischen Gesundheitspolitik vor. Öffentliche Einrichtungen sollen auf Anregung dieser Berater zugesperrt oder privat betrieben werden. So können Einrichtungen günstig erworben bzw. als Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden.
In Bad Gleichenberg ist die gesamte Firmenkonstruktion dazu geeignet, Christian Köck die alleinige Kontrolle über die mit öffentlichen Geldern finanzierte Therme zu geben. Es besteht die Befürchtung, dass sich diese Vorgänge in Bad Aussee wiederholen, wo zu ganz ähnlichen Konstruktionen gegriffen wurde. Die KPÖ wird deshalb am 19. März zwei Dringliche Anfragen an LH-Stv. Schützenhöfer als Tourismusreferent sowie an LR Edlinger-Ploder als Gesundheitslandesrätin richten. LAbg. Murgg: „Wenn Landesrätin Edlinger-Ploder nicht in der Lage ist, für die KAGes einen Vorstand zu finden, der mit der Aufgabe nicht überfordert ist, soll sie zurücktreten!“
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Dossier 1: KAGES – KÖCK, EBNER, HOHENAUER
08.05.2001: Standortgarantie für die steirischen Landeskrankenanstalten, Beschluss LT einstimmig
2.7.2002: Antrag der ÖVP, Köck, Ebner und Partner mit Spitalsstudie zu beauftragen einstimmig angenommen
(Kosten 186.000 €)
2003: Köck-Ebner-Studie legt Einsparungsmöglichkeiten durch Schließungen etc vor iHv 64 Mio €
09/2003: Ausschreibung eines Managementsvertrages für die KAGes, die Erlitz und Schützenhöfer in Angriff nehmen ; Pläne der LReg, eine Privatfirma mit dem Management der KAGes zu betrauen werden öffentlich, offenbar Ergebnis der Köck-Ebner-Studie (LT 30.9.2003)
VAMED, deutsche SANA, Humanomed und Köcks HCC bewerben sich um Management
Sana zieht mit der Begründung zurück, keine Standortgarantien abgeben zu können.
28.10.2003: Ausschreibung wird zurückgezogen; KAGES Daten und Infos sind bereits an die Anbieter gelangt
18.02.2004: Die HCC-KraBAG (heute KBG Krankenhaus BetriebsführungsGmbH) von Köck bekommt als Ausgleich einen Managementvertrag bzw. Beratervertrag zur Vorlage einer Gesamtplanung der steirischen Spitalslandschaft aufbauend auf die Köck-Studie:
Schaffung und Erschließung neuer Geschäftsfelder für die KAGes, Zusammenarbeitsvertrag KAGes mit MUG, Reorganisation der KAGes.
10.11.2004: Raiffeisen Holding gibt bekannt, ihr bisher auf die Steiermark beschränktes Engagement in Richtung Spitalsmanagement ab 2005 auszubauen; Plattform sei die HCC KRABAG, die bereits in der KAGes aktiv sei.
20.4.2005: öffentliche Kritik an der HCC KRABAG weil sie parallel zur Beratertätigkeit für die KAGes auch den Betrieb des Therapiehotels Bad Gleichenberg übernommen hat. Die KAGes sieht keinen Interessenkonflikt
auf Anfrage sagt Schützenhöfer: Investitionen 1995-2001: 10,7 Mio €, 2002-2005: 1,3 Mio €; HCC hält 49 % an Bad Gleichenberg Therapie und Thermen AG; Interessenskonflikt gäbe es nicht, weil HCC vertraglich verpflichtet sei, solche der KAGes zu melden.
08.06.2005: lt. Wirtschaftsblatt: Köck scheidet aus Köck Ebner & Partner aus, die in Ebner Hohenauer HC Consult umbenannt wird. Köck und Ebner reagieren damit auf den Vorwurf von Interessenskonflikten: „Es gibt eine chinesische Wand und eine Vereinbarung zwischen den Firmen, dass keine Infos ausgetauscht werden“, sagt Köck, der selbst nicht mehr beraten will. Den Kages –Auftrag soll Ebner als Projektleiter allein erledigen
12.06.2008: PA Köck: „wir können fast jede Untersuchung durchführen, nur Kernspin-Thomograph nicht vorhanden.“ Köck möchte binnen 3 Jahren Auslastung von 75 % erreichen und 25 Mio € umsetzen. Köck: „Das klassische Krankenhaus wird zunehmend an Bedeutung verlieren“
2010: Ebner Hohenauer HC Consult entwickeln den Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2011
07.10.2011: schriftliche Anfrage, Antwort Edlinger:
Land hat mit HCC KrankenhausbetriebsführungsAG am 18.02.2004 einen Managementvertrag abgeschlossen.
Vertragsgegenstand: die Geschäftsführung der KAGes und Beratungsleistungen mit garantierter Mindestabnahme für 4 Jahre;
Inhalt: Konzeption der Führung (Steuerung der operativen Geschäftsführung!) und Restrukturierung der KAGes sowie Planung und Umsetzung, Kooperation KAGes-MUG, Vorbereitung der KAGes auf den EU Gesundheitsmarkt; nicht ausgeschlossen, dass die HCC weitere Aufträge von der KAGes erhalten hat
15.03.2013: derzeit geben sowohl dieKBG als auch die HCC und Ebner-Hohenauer HC Consult den KAGES-Managementvertrag als ihre Referenz an
Dossier 2: Therme Bad Gleichenberg
Eine Chronologie
26.04.2001: Antrag ÖVP/FPÖ bzgl. Therme Bad Gleichenberg NEU mit privaten Investoren Verhandlungen aufzunehmen
12.06.2001: Antrag SPÖ, zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen der Gleichenberger- und Johannisbrunnen AG zu budgetieren:
Investitionskostenzuschuss für Infrastruktur iHv 100 Mio ATS (7,3 Mio €)
Investitionsdarlehen iHv 65 Mio ATS (4,7 Mio €), 27 Jahre, 7 Jahre zinsen- und tilgungsfrei, dann 4 %
22.04.2002: Beschluss der LReg, der HGI ThermenbeteiligungsGmbH eine typisch stille Beteiligung iHv 4,7 Mio € zu gewähren und ihr das Aktienpaket des Landes an der Gleichenberger und Johannisbrunnen AG (60,67 %) um 3,4 Mio € zu verkaufen:
* maastrichtneutrale typisch stille Beteiligung iHv 4,72 Mio € statt gefördertes Investitionsdarlehen an der HGI Thermenbeteiligung GmbH bzw deren Tochter/Enkel mit Recht auf Gewinnausschüttung für das Land
* Verkauf des Aktienanteils statt Einbringung als Sacheinlage in neue GmbH , daher auch keine Beteiligung am Nennkapital der HGI Thermenbeteiligung GmbH
*Gegenverrechnung des Aktienkaufpreises mit dem verlorenen Zuschuss iHv 7,3 Mio €
*Fortführungs- und Beschäftigungsgarantie bis 31.12.2013
* HGI BeteiligungsAG verpflichtet sich, der HGI Thermenbet.GmbH eine Bar-Kapitalerhöhung Eigenkapital von mind. 7,27 Mio € zur Verfügung zu stellen.
04.07.2002: Beschluss des Paketes Therme Bad Gleichenberg im LT: einstimmig
2006: Köck steigt in das Thermenprojekt ein
20.12.2006: Gesellschaftsvertrag über Errichtung einer stillen Gesellschaft mit Kapitaleinlage iHv 4,7 Mio € zwischen Kappa Thermenbeteiligung GmbH als Thermenerrichtungsgesellschaft und dem Land abgeschlossen; 3,8 Mio € bereits ausbezahlt
HGI Thermenbeteiligung GmbH wird zu Gleichenberger Thermen-Park-Hotel BeteiligungsGmbH
02.04.2008: restliche stille Beteiligung an Kappa Thermenbeteiligung GmbH iHv 838.526 € aus Wachstumsbudget (Kredit) finanziert
12.09.2008: Eröffnung Therme Bad Gleichenberg
20.07.2010: Aktionäre Sigi Wolf und Norbert Ertler verkaufen ihre Anteile an der HGI AG an Hohenberg, der nun Alleinaktionär ist. Wolf und Ertler sehen die Therme als „gut aufgestellt und ihre Aufgabe, Bad Gleichenberg nach der Privatisierung neu aufzustellen, als erfolgreich abgeschlossen“.
26.06.2012: Kappa Thermenbeteilung GmbH meldet Konkurs an (Passiva 55,5 Mio €, Überschuldung 22 ,2 Mio €):
Therme Bad Gleichenberg Immobilie 56 Mio € wert (Eigentümer: Kappa ); Streitpunkt war 3,5 Mio € Pacht, die die Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH an die Eigentümerin Gleichenberger Thermen-Park-Hotel GmbH bzw. deren Enkelin Kappa zahlen sollte (GF überall Köck); die Zahlungen wurden eingestellt, 8,8 Mio € Schulden
die KBG KrankenhausbeteiligungsGmbH (Haselsteiner,Köck) hat hinter dem Rücken von Hohenberg den 34 Mio € Kredit der Hypo Alpe Adria übernommen, dieser wurde auf 18 Mio gekürzt. Damit ist die KBG de facto Eigentümer der Immobilie und laut Köck„die Kappa als Beteiligungsgesellschaft wertlos“
Köck und Haselsteiner wollen nach der Konkursabwicklung das Thermenressort kaufen und allein weiterführen
09.08.2012: Rekursanträge (HGI BeteiligungsAG, Clemens Strauss, Bertl/Fattinger, Land Steiermark) – Hohenberg erkennt nur eine Restschuld der Kappa von 5 Mio € an und will Kappa weiterführen - werden abgelehnt, die Kappa einstweilen fortgeführt
24.10.2012: Volksbank schaltet Staatsanwaltschaft ein betr. Kappa-Konkurs; fürchtet um Kredit iHv 4,5 Mio € , es gäbe Alternativen zum Konkurs; Köck:“der Kredit wurde ohne hinreichende Sicherheiten vergeben; es war allen klar, dass es sich um ein Hochrisikoprojekt handelt“
25.01.2013: Land hat nicht rückzahlbare Förderungen iHv 8,7 Mio € und 4,9 Mio € stille Beteiligungen geleistet (ges. 13,6 Mio €);
KBG bietet dem Masseverwalter der Kappa 17 Mio €, Land soll davon Abschlagsbetrag iHv 545.000 € erhalten; Land hat grundsätzlich zugestimmt, funktioniert aber nur, wenn Bund (6,7 Mio € zugeschossen) ebenfalls zustimmt und kein besseres Gebot vorliegt; es liegt aber schon zumindest ein Gegenangebot bei Masseverwalter
Veröffentlicht: 18. März 2013