Steirische KPÖ übergibt Nationalrat 5000 Unterschriften für Besteuerung großer Vermögen
Claudia Klimt-Weithaler: „Profiteure des Casino-Kapitalismus sollen endlich auch zur Kasse gebeten werden.“
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Pacher und Claudia Klimt-Weithaler in Begleitung einer Delegation im
Parlament 5000 Unterschriften für die Einführung einer „Reichensteuer“
übergeben.
Mit diesem Instrument sollen nach den Vorstellungen der steirischen KPÖ Geldvermögen von über 1 Mio. Euro mit 5 Prozent besteuert werden. Auch eine Entlastung niedriger Einkommen, dafür ein höherer Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 75.000 Euro sowie die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen, sind Teil des Forderungskatalogs.
Claudia Klimt-Weithaler, Sozialsprecherin im Landtagsklub der KPÖ: "Multimillionäre wie Meinl, Grasser oder Bartenstein müssen jetzt einen Beitrag leisten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Lohn- und Pensionskürzungen bedroht, die Arbeitslosigkeit wächst sprunghaft an. Die Spielereien an den Börsen haben einige wenige sehr reich gemacht, aber die Mehrheit gehört zu den Verlierern. Jene, die jahrelang von diesem Casino-Kapitalismus profitiert haben, müssen endlich auch einmal zur Kasse gebeten werden.“
Vor der Übergabe der Unterschriften trafen am Grazer Hauptbahnhof in einer Aktion „Superreiche“ und KPÖ-AktivistInnen aufeinander. Die u.a. mit Stronach- und Meinl-Masken Verkleideten trugen Banner mit Sprüchen wie „Für mein Vermögen musste ich hart erben“.
Übergabe der Unterschriften im Parlament
![Zwei MitarbeiterInnen der Parlamentdirektion bekommen die 5000 Unterschriften ausgehändigt.](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/5e42458673584be392a2c0f18665ffd9.jpg)
Zwei MitarbeiterInnen der Parlamentdirektion bekommen die 5000 Unterschriften ausgehändigt.
![Jakob Matscheko (Mitte) war Mitglied der steirischen KPÖ-Delegation.](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/cafc56e6fae6221314e72db7b4f7eb59.jpg)
Jakob Matscheko (Mitte) war Mitglied der steirischen KPÖ-Delegation.
![LAbg. Claudia Klimt-Weithaler und LAbg. Renate Pacher mit dem Plakat von Josef Schützenhöfer.](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/f28eaad8d2617cd6f148a9205d319f8e.jpg)
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler und LAbg. Renate Pacher mit dem Plakat von Josef Schützenhöfer.
Aktion am Grazer Hauptbahnhof
![Die KPÖ trifft am Bahnhof auf eine Gruppe von MillionärInnen...](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/907833f98ecb87d8eb917afea832f45b.jpg)
Die KPÖ trifft am Bahnhof auf eine Gruppe von MillionärInnen...
![Kapitalismus? Nein Danke!](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/ed6698d4d70df6c1bf20537a719fbeac.jpg)
Kapitalismus? Nein Danke!
!["Für mein Vermögen musste ich hart erben!"](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/56b33dd158c1672fb9618520b5662c95.jpg)
"Für mein Vermögen musste ich hart erben!"
![Hier die steirische KPÖ...](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/d0f1fa5bcca84c586eb83398f538f90b.jpg)
Hier die steirische KPÖ...
![...da die Vertreter des österreichischen Geldadels.](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/fc05d6d1f3be2020cf03484b79f951b5.jpg)
...da die Vertreter des österreichischen Geldadels.
Veröffentlicht: 5. November 2009