Steirisches Landesbudget ein „Budget der Perspektivlosigkeit“

Betrachtet man das vorliegende Doppelbudget, welches rund 10 Milliarden Euro umfasst, hat man jedoch nicht das Gefühl, dass es der gegenwärtigen Situation gerecht wird. Es wird mit einem so genannten „Konjunkturausgleichsbudget“ reagiert, gegen das an sich nichts einzuwenden ist. Wir glauben jedoch, dass es allein dabei nicht bleiben kann. Es muss ein generelles Umdenken stattfinden, wenn man langfristig plant und davon ausgeht, dass für die Steirerinnen und Steirer auch nach dem Jahr 2010 finanzielle Mittel vorhanden sein müssen.

 

All jenen, die sich mit dieser Budgeterstellung beschäftigt haben, sowohl auf Regierungs- als auch auf Beamtenebene, zolle ich höchsten Respekt. Ich empfinde es als eine der schwierigsten Aufgaben einer Regierung und eines Landtages, einen Haushalt zu erstellen bzw. zu beschließen. Ich habe mich mit diesem Voranschlag ausgiebig beschäftigt und mir dabei immer wieder vor Augen gehalten, dass es sich bei den jeweiligen Summen um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt, die vom Landtag vertreten werden. Ob sich die Verhandlungsteams darüber auch immer im Klaren waren, weiß ich nicht. Auf alle Fälle halte ich es für ein starkes Stück, wenn Finanzlandesrat Buchmann bei der Präsentation des Doppelbudgets von sich gibt: „Das ist das Budget 2009/2010, das wir mit einer Immobilientransaktion, die ich persönlich für unvernünftig halte, zusammengebracht haben. 2011 wird es schwierig werden. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!“

 

Ja, es wird schwierig werden. Das sehen wir von der KPÖ auch so. Das Budget 2009/2010 ist unserer Meinung nach ein „Budget der Perspektivlosigkeit!“

 

Warum?

Ausgliederungen sind ja auch schon in der Vergangenheit als Instrument der Budgetkonsolidierung verwendet worden. Wie im Land, so auch z.B. in der Stadt Graz. Und obwohl dort der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat, dass der Verkauf und die Rückmietung von Eigentum – abgesehen davon, dass es sich dabei ja um „Einmaleffekte“ handelt – die Situation gar noch verschlimmert, findet diese Methode auch im Land Steiermark munter ihre Fortführung.

Diesmal ist die KAGes dran. Das Land überträgt der KAGes Grundstücke und Gebäude im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Die KAGes verkauft die Grundstücke an eine Tochtergesellschaft. An diese Tochtergesellschaft bezahlt die KAGes ab diesem Zeitpunkt Mieten.

Mit dem Argument, dass die Tochtergesellschaft zu 100% im Eigentum der KAGes steht und demnach die Vermögenswerte auch vollständig im Besitz des Landes verbleiben, wird der Kritik an Transaktionen gerne widersprochen. Unser Finanzlandesrat möchte auch nicht, dass wir dabei von einem „Budgettrick“ sprechen, sondern von einer „Sale and lease back-Maßnahme“. Wie wir die Sache benennen, ist uns von der KPÖ eigentlich egal. Es ist wichtig, festzuhalten, dass es bei solchen Transaktionen nach der geltenden Rechtslage keiner Beschlussfassung des Landtages bedarf.

 

„Millionen können am Landtag vorbei veräußert werden“

 

Was heißt das konkret? Sollte es zu einer Veräußerung von öffentlichem Gut kommen, und unserer Meinung nach ist diese Entwicklung der neuen KAGes Tochtergesellschaft absehbar – so, wie es auch beim Verkauf der Kraftwerke von Steweag und Steg passiert ist –, dann könnten ohne Rücksicht auf die Interessen der steirischen Bevölkerung am Landtag vorbei Millionenwerte den Besitzer wechseln und das Land Steiermark, salopp gesagt, durch die Finger schauen.

Landesrat Dr. Buchmann konnte uns nämlich bis jetzt nicht erklären, wie das Land die Kosten für den Abgang der KAGes zuzüglich Mieten in der Höhe von jährlich über 480 Mio. Euro bewältigen will. Das einzige, was er mit Bestimmtheit ausschließen konnte, ist die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Damit ist es absehbar, dass dieser Kurs mittelfristig nur zum Verkauf der, in den ausgegliederten Unternehmen geparkten Vermögenswerte führen kann.

Dann hilft es uns auch nichts mehr, dass mit der „Sale and Lease back-Maßnahme“ vorerst keine neuen Schulden gemacht wurden und sich der Handlungsspielraum im Budget erweitert hat. Eine ähnliche Gefahr besteht auch bei der Landesimmobiliengesellschaft.

 

Nur zur Erinnerung: Am Beispiel der Energie Steiermark lässt sich sehr gut beobachten, dass ausgegliederte und zum Teil privatisierte Unternehmen jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind und die Unternehmenspolitik den Interessen der BürgerInnen, denen sie eigentlich zu dienen haben, entgegensteht. Und wie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, zeigt auch die jüngst angekündigte Energiepreissenkung: Sie wird erstens nur 6,36 Prozent des im November um 47,6 Prozent erhöhten Gaspreises betragen, und zweitens wird sie erst im Februar zu tragen kommen – was nichts anderes heißt, als das die höheren Preise den Großteil der Heizperiode gelten werden.

 

„Fehler von Graz werden wiederholt, 2011 ist Effekt verpufft“

 

Ausgliederungen werden uns gerne mit

*    „Notwendigkeit zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes“,
*     „Effizienzsteigerung in der Leistungssteigerung“ und
*     „Forcierung kaufmännischer und wirtschaftlicher Denkweisen“ erklärt.

Wir wissen aber, spätestens seit dem vorhin erwähnten Grazer Rechnungshofbericht, dass solche Ausgliederungen Nachteile bringen, die viel gerühmten Vorteile stellen sich aber leider oft nicht ein. Managementfehler bleiben folgenlos, obwohl dabei oft Millionen verloren gehen. Als Beispiel dafür möchte ich die lapidare Mitteilung des Vorstandes der ESTAG im Rahmen der Beantwortung einer KPÖ-Anfrage an LH Voves bzgl. der Strompreisentwicklung durch die Abgabe der Wasserkrafterzeuger im Landesbesitz an die Austian-Hydro-PowerAG nennen:

Ich zitiere: „…die Abgabe der direkten Verfügungsgewalt über die Erzeugung sich aus heutiger Sicht jedoch als nachteilig darstellt und somit als Fehlentscheidung zu sehen ist.“

Nachher ist man immer klüger, könnte man meinen. Nicht so die Verantwortlichen in der Steiermark – trotz schlechter Erfahrungen, trotz Kritik des Rechnungshofes und dem abschreckenden Beispiel, das die Stadt Graz liefert, werden die gleichen Vorgangsweisen wieder gewählt. „Verscherbelung des Familiensilbers“ haben es mein Kollege und meine Kollegin in den letzten beiden Budgetreden genannt und das ist es letztendlich auch, eine Einmalaktion, die als Belastung über die Mieten quasi durch die Hintertüre wieder ins Budget herein spaziert. Und 2011 ist der Effekt auch verpufft, dann bleiben die Belastungen alleine stehen. Darauf wird in der Broschüre zum Doppelbudget 2009/2010 auch ausdrücklich hingewiesen und zwar unter der Rubrik „Anforderungen an künftige Budgets: Für die Voranschläge ab 2011 stehen Einmalmaßnahmen in diesem Ausmaß nicht mehr zur Verfügung!“

 

Dann nämlich wird der Landeshaushalt mit den Gesamtbeträgen für die Abgangsdeckung der KAGES in der Höhe von voraussichtlich (482,7 Mio. Euro) und den Investitionen (140,5 Mio. Euro) belastet. Dazu kommen weiters die für 2009 und 2010 durch Stundung der Rückzahlung von gewährten Darlehen ersparten Mittel von insgesamt rund 80,5 Mio. Euro, die dann ebenfalls aufzubringen sind. Die laufenden Mieten, die den Landeshaushalt jahrzehntelang belasten werden, lassen die KAGes Abgänge zunächst im Jahr 2010 von 391,9 Mio. Euro auf 443,99 Mio. Euro steigen, um dann im Jahr 2011, wenn die Immobiliendeals voll abgewickelt sind, Mehrkosten von weiteren 40 Mio. Euro jährlich zu verursachen! Wir sprechen hier von einer Summe von  703,7 Mio Euro, die wir 2011 brauchen und nicht haben werden!

 

Auch für den Bereich der Wohnbauförderung sieht es schlecht aus. Wie wir alle wissen, wurde der Wohnbauförderungstopf in den letzten Jahren gänzlich ausgeräumt. Vorschläge, wie dieser wieder gefüllt werden könnte, gibt es keine. Das nennen wir perspektivlos! Denn: Es fehlen Ideen, wie sich der Steirische Haushalt sanieren könnte, alle Reserven sind ausgehöhlt.

 

Es gibt Alternativen: Gewinne und Vermögen besteuern

 

Doch das Steirische Budget könnte ganz anders aussehen, wenn die Finanzierung des Haushaltes auf eine andere Basis gestellt würde. Und damit komme ich zu bereits vorgeschlagenen Möglichkeiten und realisierbaren Alternativen.

Weil die Einnahmensteigerung durch höhere Ertragsteile, die sich in erster Linie mit der Einhebung von Massensteuern wie Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zusammensetzt (nämlich rund 60%), mit den Ausgabenzuwächsen nicht Schritt halten kann, ist es unbedingt notwendig Maßnahmen zu setzten, die sich mit der Erbringung von Einnahmen beschäftigen. Und damit meine ich nun keineswegs neue Steuern für den Großteil der Bevölkerung, sondern z.B. eine angemessene Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, die sich der Bund so rasch wie möglich überlegen sollte. Denn wie wir alle wissen, teilen sich in Österreich und somit auch in der Steiermark ein paar wenige das große Geld und zahlen dafür lächerliche Steuern. Laut einer OECD Studie liegt Österreich weit unter dem Durchschnitt in Sachen Vermögensbesteuerung.

 

Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, bei der kleine Vermögen befreit sind, wäre ebenso ein Schritt in die richtige Richtung. Diese sollte zweckgewidmet für die Bereiche Soziales und Gesundheit verwendet werden. Im Lichte von zunehmender Armut, Ausgrenzung und Prekarisierung in der Steiermark erscheint uns dies nicht nur notwendig, sondern auch zielführend.

 

65.000 Steirerinnen und Steirer leben in Armut

 

Dem Heft 5/2008 der Steirischen Statistiken ist zu entnehmen, dass in der Steiermark 65.000 Menschen in Armut leben, weitere 136.000 SteirerInnen sind armutsgefährdet. Vor allem das neue Phänomen der „working poor“ also der Menschen, die zwar Erwerbstätig sind, aber deren Haushaltseinkommen trotzdem unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, und 24.000 Menschen in der Steiermark betrifft, ist eine Schande für einen reichen Staat in dem in den vergangenen Jahren die Unternehmensgewinne gesprudelt haben.

Auch was das KAGes – Defizit anbelangt, stellen wir uns die Erschließung neuer Einnahmequellen vor: Sind im Topf des Gesundheitsfond ausreichend Finanzmittel vorhanden, dann sinkt der Zuschussbedarf für die öffentlichen Krankenanstalten. Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlagen in der Krankenversicherung ist mehr als überfällig. Würde man die Krankenversicherungsbeiträge moderat anheben, z.B. monatlich um eine Summe von 2,50 Euro (1 Krügerl Bier), würde das gewaltige Mehreinnahmen bringen. Dadurch könnten auch einige Verschlechterungen, die für die Menschen in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie Selbstbehalte, wieder rückhängig gemacht werden.

Dementsprechend müssten auch die so genannten ArbeitgeberInnenbeiträge aliquot angehoben werden, wieso sollten diese nicht auch einen kleinen Beitrag mehr als jetzt zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen.

 

Unsere Vorschläge, die das Land Steiermark sofort umsetzen könnte, wie Nahverkehrsabgabe, Schotterabgabe und höhere Besteuerung von Glückspielautomaten haben es zwar bis in die Budgetrede von Herrn Landesrat Dr. Buchmann geschafft, bis zu ihrer Umsetzung jedoch leider noch nicht. Bis dato wurden diese Ideen mit fadenscheinigen Begründungen abgetan:

-        die Nahverkehrsabgabe wird für unrealisierbar gehalten – interessanterweise funktioniert sie aber in Wien als Dienstgeberabgabe (auch U-Bahn-Steuer genannt) seit 1970 tadellos und hat den Ausbau der Wiener U-Bahn ermöglicht. Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs müsste in Anbetracht des Klimawandels zumindest das Herz unseres Umweltlandesrates höher schlagen lassen und würde für den Steirischen Landeshaushalt eine nicht zu vernachlässigende Summe einbringen: Nehmen wir einmal an, die Nahverkehrsabgabe würde dem Unternehmen 5 Euro pro Beschäftigtem/Beschäftigter kosten – eine vertretbare Summe für die Betriebe – das brächte bei einer Summe von 400.000 unselbständigen Erwerbstätigen im Monat eine Einnahme von 2 Mio. Euro, d.h. pro Jahr 24 Mio. Euro, das müsste eigentlich auch die Herzen der restlichen Regierungsmitglieder bezaubern.

-        Zur höheren Besteuerung von Glücksspielautomaten wurde erst kürzlich wieder entgegen gehalten, diese würde zu einer geringeren Anzahl von Automaten führen und dadurch eine immer geringer werdende Summe einbringen, die schlussendlich das Budget nicht retten würde. In zwei Punkten muss ich den GegnerInnen recht geben: 1.) eine solche Einnahme wird das Budget nicht retten, da müssen sich die Verantwortlichen schon mehr einfallen lassen und 2.) eine Intention dieser Maßnahme ist die Eindämmung des Glückspiels, würden dadurch weniger Automaten aufgestellt, gäbe es weniger Möglichkeiten und im Zuge dessen auch eine geringe Anzahl von Spielsüchtigen – diese Hypothese können wir spätestens seit der Glückspielenquete im LT aufstellen, aber das wäre auch gut so. Und selbst, wenn sich bei vorgeschlagener Besteuerung von 1400 Euro pro Automat pro Monat die Anzahl in der Steiermark  halbieren würde, hätten wir immerhin noch eine monatliche Einnahme von weit über 1 Mio Euro – ich glaube nicht, dass der Steiermärkische Haushalt darauf verzichten sollte. Zumindest für die nächsten fünf Jahre, denn das sind die Übergangsfristen die das in Begutachtung befindliche Glücksspielgesetz für Automaten mit landesrechtlicher Genehmigung vorsieht. Diese Mittel könnten sofort für zusätzliche – weil dringend notwendig – Beratungsstellen und Therapieplätze für Spielsüchtige verwendet werden.

-        Eine weitere Möglichkeit wäre auch, eine Verkehrserregerabgabe für große Einkaufszentren einzuführen. In anderen Ländern wie z.B. Holland wird das längst praktiziert. Zusammengerechnet ergeben diese vorgeschlagenen Maßnahmen eine Summe von rund 40 Mio Euro, die in das Budget einfließen könnten. Solange in der Steiermärkischen Landesregierung allerdings Menschen sitzen, die LobbyistInnen für Großkonzerne und Schotterbarone sind und sich von der Novomatic lieber ein Rettungsauto schenken lassen, als sich ernsthaft mit den Problemen, die das Glückspiel mit sich bringt bzw. mit der derzeitigen Nichteinhaltung von Gesetzten auseinanderzusetzen, wird es diese Gelder für den Steirischen Landeshaushalt nicht geben.

Auf diese möglichen Einnahmen zu verzichten, das nennen wir perspektivlos!

 

Im Wahlkampf 2005 wurde uns einiges von der SPÖ versprochen, was bis dato leider nicht eingehalten wurde. Dazu zwei Beispiele:

1.) Die viel gepriesene Steiermark-Holding: Sicher eine Variante, die den Wirtschaftsstandort Steiermark langfristig absichern könnte, Abwanderung von Firmenzentralen ins Ausland könnten dadurch verhindert werden. Aus Sicht der KPÖ könnte diese Landes-Holding einerseits für neue und junge Firmen eine Starthilfe sein und andererseits könnte das Land gleichzeitig Firmenanteile erwerben, damit  Teile der Dividende in den Landeshaushalt einfließen. Das wäre eine Maßnahme, die sich auf das Budget äußerst positiv auswirken würde. Warum es die Steiermark-Holding noch immer nicht gibt, ist eigentlich unerklärlich, schließlich gibt es einen LT-Beschluss dazu. Im Budget 2009/2010 ist dafür kein Posten vorgesehen!

 

Zweites Beispiel: Die Errichtung eines Lehrlingsfonds. Vor der Wahl eines der Lieblingsthemen unseres LHM, nach der Wahl die Absage mit der Begründung – ich zitiere LHM Mag. Voves: „Gegen den Willen der Industrie soll das nicht gemacht werden!“

 

 

Mehrheiten im Landtag werden nicht genutzt

 

So läuft das in unserem Bundesland, meine geschätzten Damen und Herren! Obwohl es im Landtag Mehrheiten gibt, die die Politik in der Steiermark wirklich erneuern könnten, werden diese nicht genutzt. LT-Beschlüsse werden einfach nicht umgesetzt.

 

Die Politik hat sich trotz Wechsel der LHM-Partei nicht verändert. Die ÖVP hat ihren Status als Anwältin der GroßverdienerInnen und der Wirtschaftsinteressen beibehalten und erfüllt diese Rolle mit Bravour. Es ist mittlerweile lächerlich, wenn sie in ihren Reden von den Interessen aller Steirerinnen und Steirer sprechen, sie praktizieren eine reine Klientelpolitik!

Und so werden keinesfalls alle bedient, denn die SPÖ hat auf ihr ursprüngliches Klientel beinahe schon vergessen: Die Interessen der arbeitenden Menschen stehen hinten an, da unterstützt die Sozialdemokratie schon lieber den ÖVP-Schutzverband der Reichen. So tun sich die beiden gegenseitig nicht weh und werden sich voraussichtlich auch die nächsten beiden Jahre kuschelnd bis zur Wahl, abgesehen von ein paar „Showeinlagen“, aneinanderschmiegen.

Wie gesagt, für die Erschließung neuer Einnahmequellen, die nicht die BürgerInnen, sondern jene, die genug haben, treffen, sind beide Großparteien nicht zu haben.

 

 

Zur Wirtschaftskrise

 

Und das, obwohl wir uns im Moment weltweit gesehen in einer finanziellen und wirtschaftlichen Krise befinden, die durchaus mit der von 1929 vergleichbar ist. Wir haben eine Banken-, Währungs- und Finanzkrise, ich möchte sagen: Wir haben eine Gesellschaftskrise und die ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis konkreter Handlungen. Geld ist zum absoluten Maßstab aller Dinge geworden. Der Druck auf die Politik wurde immer mehr erhöht, alle Bereiche des Lebens dem Kapital und damit dem Gewinn zu öffnen. „Mehr privat, weniger Staat!“ – aber diese Entwicklung hat eine grenzenlose Gier entfacht. Der normale Profit aus Produktion und Handel war nicht mehr genug. Die Weltwirtschaft wurde von der Produktion realer Güter immer mehr abgekoppelt. Unvorstellbare Geldmengen zirkulieren täglich um die Welt, auf der Suche nach den profitträchtigsten Anlageformen. Dabei wurden Finanzprodukte gehandelt, die nur auf Spekulation beruhten. Die Finanzwirtschaft wurde zur „Zockergesellschaft“ und in ein Casino verwandelt und nun ist dieses System geplatzt. Der Grundsatz, der diesem irren System zu Grunde lag, war: Lassen sie ihr Geld arbeiten!

Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht arbeiten. Arbeiten können immer nur Menschen. Und Reichtum kann nur durch Arbeit geschaffen werden.

Diese Lektion musste in der Steiermark auch die eine oder andere Gebietskörperschaft lernen, an dieser Stelle sei nur das Beispiel Hartberg erwähnt.

Mehr privat, weniger Staat hört man plötzlich nicht mehr, im Gegenteil. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, einer Privatbank wohlgemerkt, war einer der ersten, der sich meldete, als klar wurde, so kann es nicht mehr weitergehen, er stellte fest:

„Die Selbstheilungskräfte des Marktes reichen nicht mehr aus, der Staat muss einspringen!“

 

So geht das also. Wenn das Finanzsystem nicht mehr funktioniert, wird es dem Staat, also uns, zurückverantwortet, und dann müssen wir die bankrotten Kassen übernehmen.

Die Gewinne wurden aber vorher gemacht. Wenn also plötzlich die Pensionen oder die Finanzierung des Gesundheitssystems oder auch nur die Arbeitsplätze in der Finanzindustrie gefährdet sind, dann ist der zuvor so verschrieene Staat wieder gut genug, um die Sanierung vorzunehmen. Die Steuern, die wohlgemerkt von allen gezahlt werden, sind dann die Rückversicherung für die regelmäßig auftauchenden Krisen (1914, 1929, Mexiko, Asien). Den Preis zahlt wie immer die breite Masse der Bevölkerung - unabhängig davon, ob sie zuvor von diesem absurden Finanzsystem profitiert haben oder nicht. Die Reichen haben im Unterschied zu den Armen auch noch die Möglichkeit, mit ihrem Geld auf Steueroasen auszuweichen.   

Nichts desto trotz hat unsere Bundesregierung einhellig wie selten zuvor binnen kürzester Zeit ein Hilfspaket des österreichischen Staates für die privaten Banken im Ausmaß von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nach dem Motto: „Das System des Kapitalismus ist zwar gescheitert, soll aber trotzdem wiederbelebt werden!

100 Milliarden Euro – eine Menge Geld und das, obwohl uns oft genug gesagt wurde: Die Kassen sind leer! Apropos Kassen: Würde man sich in der Bundesregierung dazu entschließen können nur – unter Anführungszeichen - 2 bis 3 Milliarden Euro in die Landeskrankenkassen zu investieren – sie könnten alle entschuldet werden!

 

Die ersten Auswirkungen wie Kündigungen und Kurzarbeit haben die Steiermark erreicht, da sind wir ganz bei Ihnen Herr Finanzlandesrat. Und das ist erst der Beginn. Es liegt auf der Hand, dass wir dieses neoliberale, kapitalistische System nicht weiter unterstützen dürfen. Es hat sich gezeigt, dass es unabdingbar ist, dass der Staat wesentliche Dinge in seiner Hand behält – Stichwort: Öffentliches Eigentum.

Gerade jetzt hätten wir die Chance mit öffentlichen Investitionen einen Sektor aufzubauen. So günstig wie jetzt, kann der Staat wahrscheinlich nie mehr Firmenanteile aufkaufen. Wir brauchen eine wirkliche Verstaatlichung, d.h. eine Vergesellschaftung – Banken und Versicherungen sollen nur dann finanzielle Hilfe vom Staat bekommen, wenn dieser gleichzeitig dafür Stimmrechtsanteile bekommt.

Eine Lohnsteuersenkung, die mittlere und geringe Einkommen begünstigt steht ebenso an, wie das absolute Ende von staatlichen Förderungen bei privaten Altersvorsorgen.

Diese spielt im weltweiten Wirtschaftssystem eine mächtige Rolle.

Caspar Dohmen, Wirtschaftskorrespondent für die Süddeutsche Zeitung, meint dazu:

„Da ein immer größerer Teil unserer Altersvorsorge aus privater Vorsorge statt gesetzlicher Rente bestehen soll, muss für immer mehr Geld irgendwo auf dem Erdball eine Anlagemöglichkeit gefunden werden. Beim Umlageverfahren wird das Geld von den Beschäftigten zu den RentnerInnen, von den Jungen zu den Alten umverteilt. Nach diesem Prinzip funktioniert die gesetzliche Rente in vielen Staaten. Beim Kapitaldeckungsverfahren dagegen werden die Beiträge des /der zukünftigen RentnerIn einem Kapitalstock zugeführt, der vom/von der VersicherungsträgerIn in Sachwerten und Wertpapieren angelegt wird. Das über die Verzinsung angewachsene Kapital soll die jeweiligen Ansprüche des/der Versicherten in der Zukunft decken. Diese Form der Finanzierung bedeutet, dass die volle Last der Rentenansprüche in der Gegenwart getragen werden muss; das wir jetzt quasi Geld für zwei aufbringen müssen: unser Ich in der Gegenwart und unser Ich der Zukunft.“

Und der Soziologe Gerhard Mackenroth zum Argument, dass das Umlageverfahren aufgrund der demografischen Entwicklung keine Zukunft hat: „Zu glauben, dass der demografische Wandel keine Auswirkungen auf das Kapitaldeckungsverfahren habe ist jedoch illusorisch. Wenn sich später nicht genügend KäuferInnen für die angesparten Aktien, Investmentfonds, Immobilien oder sonstigen Vermögenswerte des/der RentnerIn finden, funktioniert das System nicht mehr – und von Wertpapieren selbst kann man sich schließlich nicht ernähren. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren!“

 

Das Doppelbudget 2009/2010 geht auf die Finanzkrise nur insofern ein, indem unser Finanzlandesrat darüber in seiner Budgetrede spricht und uns das Konjunkturausgleichsbudget anpreist. Wirkliche Prognosen für die Zeit danach gibt es keine! Ideen für die Einbringung von Geld fehlen gänzlich.

 

Wäre die Zusammensetzung der Abgeordneten im Landtag Steiermark eine, die die Bevölkerung in der Steiermark widerspiegelt, würde diesem Thema wahrscheinlich eine größere Wertschätzung entgegengebracht. Ich denke, dass sich das auch in anderen Bereichen zeigen würde, das es eine andere Prioritätensetzung geben würde.

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die allgemeine Förderpolitik unserer LR eine undurchsichtige und keineswegs transparente ist. Alle Versuche der Opposition, hier mehr Klarheit zu schaffen, wurden bis dato sowohl von rot als auch von schwarz einhellig abgelehnt.

 

Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich noch kurz auf den Bereich Kunst und Kultur eingehen. Die soziale Situation von KünstlerInnen und Kulturschaffenden ist oft sehr schwierig. Viele von ihnen leben in Abhängigkeit von Subventions- und Fördergebenden. Sie müssen ihre Arbeit immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen, während bei Wirtschaftsförderungen kaum Kontrolle geübt wird, ob Förderungen auch im Sinne der Gebenden verwendet werden. Leider sind Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, nach wie vor solche, mit denen man sich bei eigenen Veranstaltungen gerne schmückt, deren soziale Absicherung steht aber oft hinten an.

Zur Kunst müssen alle Menschen Zugang haben, denn – frei nach Brecht – Kunst ist ein Luxus, den sich alle leisten sollen. Die Initiative „Hunger auf Kunst“ von LHStv. Flecker geht in die richtige Richtung, aber ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir nach wie vor die Einführung eines Sozialpasses für sozial schlechter gestellte Menschen fordern. Das wäre eine logische Fortführung des oben genannten Projektes.

 

Wie bereits erwähnt, wird die KPÖ dem vorliegenden Budget nicht ihre Zustimmung geben. Nicht, weil alles daran schlecht ist. Nehmen wir z.B. den Bereich Verkehr:

Investitionen in die S-Bahn sehen wir als Schritt in die richtige Richtung, aber der Einführung einer Nahverkehrsabgabe eine klare Absage zu erteilen, widerspricht der Tendenz den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen, ohne die SteirerInnen mit erhöhten Tarifen zu belasten. Das ist eines der besten Beispiele für eine Umverteilung, die wir dringend nötig haben. Öffentlicher Verkehr soll nicht auf Kosten der BenützerInnen gehen, indem sie immer höhere Preise zahlen. Der Ausbau soll weiter intensiviert werden, Betriebe und Unternehmen sollen so wie z.B. in Wien ihren Beitrag dazu leisten. Das würde uns weniger Feinstaub und weniger Staus bringen und das wäre auch eine Maßnahme in Richtung Geschlechtergerechtigkeit. Es benutzen weitaus mehr Frauen öffentliche Verkehrsmittel, denen bringt der x-Kreisverkehr nichts, ein Großteil der Frauen, die in einer Partnerschaft leben, besitzen nämlich gar kein eigenes Auto, mit dem fahren vorwiegend die Männer in ihre Arbeit.

Positiv möchte ich die Abschaffung des Regress herausstreichen. Das uns das nach zähen Verhandlungen und vielen Diskussionen letztendlich gelungen ist, ist wahrlich ein Meilenstein in der Steirischen Sozialpolitik.

Die Einführung des Gratiskindergartens ist ebenso begrüßenswert auch wenn sich die KPÖ gewünscht hätte, dass die Kinderkrippen ebenfalls kostenlos sein sollten, so haben wir zumindest damit begonnen, Eltern finanziell zu entlasten.

 

Allerdings sieht die KPÖ diese Errungenschaften keineswegs zukunftsgesichert. Denn denken wir beim vorliegenden Budget doch einfach einmal weiter. Alles, was es zu verkaufen gibt, ist bereits verkauft. 2011 kommen dadurch weitere Belastungen auf den Landeshaushalt zu. Die Ermessensausgaben in den einzelnen Ressorts werden immer geringer, die LR ist nicht bereit, über neue Einnahmequellen nachzudenken. Das heißt nichts anderes, als dass ausgabenseitig gespart werden wird. Zuerst bei den Ermessensausgaben, dann bei den Pflichtausgaben. Zuerst wird es keine Beihilfen und Boni mehr geben, dann werden Gesetzte geändert werden, damit sich die Pflichtausgaben verringern. Ob es dann noch einen Gratiskindergarten geben wird, geschweige eine Ausweitung auf Krippen und Horte ist zu bezweifeln. Vielleicht wird der Regress dann auch wieder eingeführt.

Einzig und allein an der Wirtschaftsförderung für Großkonzerne wird nicht geschraubt werden. Alles unter dem Deckmantel, die Konjunktur zu beleben und die Kaufkraft zu stärken.

Diese Strategie lässt sich sicher noch einige Jahre fortführen, doch, meine sehr verehrten Damen und Herren in der LR und auf den Abgeordnetenplätzen, denken sie bitte auch darüber nach, dass ein nicht geringer Teil der Steirer und Steirerinnen jetzt schon ohne Zuschüsse und Beihilfen nicht mehr auskommt, weil ihre Arbeit nicht Existenz sichernd ist. Denken sie bitte darüber nach, dass Menschen in der Steiermark arbeitslos sind und es viele gibt, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. All jene werden irgendwann wirklich nichts mehr in der Tasche haben.

Mit dieser Politik stützen sie weiterhin ein System, das gesetzmäßig zu Krisen führt und die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.

Wir sagen nicht, dass nicht gespart werden muss. Aber dann fangen sie doch bei sich selbst an. Koppeln sie das Gehalt des LHM und das anderer PolitikerInnen an jenes der MindestpensionistInnen. Es sollte das 15-fache der Mindestpension nicht übersteigen – unserer Meinung nach immer noch genug, um kompetente Menschen für diese Funktion zu finden. Auch auf der Managementebene muss es eine Gehaltsdeckelung geben. Es ist uns wohl bewusst, dass die Kürzung von PolitikerInnengehältern nicht das Budget retten wird, aber es wäre ein Signal der Gerechtigkeit!

 

Wir brauchen in der Steiermark einen Politikwechsel,

 

der eine wirkliche Erneuerung bringt. Weg vom einseitigen Sparen und Sanieren, hin zu einer einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung. Wir brauchen eine Umverteilung. Einem Budget, das auf eine solche Basis gestellt ist, dem würde die KPÖ gerne zustimmen. So ein Budget könnte auch mit einer fortschrittlichen SPÖ möglich sein.

 

Meine KollegInnen werden zu einzelnen Budgetposten im Verlauf der Debatte noch Stellung nehmen und wir werden einige Entschließungsanträge einbringen, Versuche, dieses Budget soweit es für uns möglich ist, gerechter zu gestalten. Ich möchte meine Budgetrede mit einem Appell beenden: Nehmen sie diese Budgetdebatte in den nächsten Stunden und Tagen wirklich ernst, indem sie sie nicht nur als eine Aneinanderreihung von Reden wahrnehmen und letztendlich ohne weiteres Nachdenken am Ende dieses Budget beschließen. Denken sie darüber nach, dass sie über die Zukunft der Steirerinnen und Steirer abstimmen und deren Geld!

 

Und ich möchte auch Sie, Herr Landesrat Dr. Buchmann, einen Appell richten: Erklären Sie uns, wie es nach dem Jahr 2010 in der Steiermark weitergehen soll. Sich als zuständiger Finanzlandesrat herzustellen und uns zu sagen, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen, erinnert an ein „Nach-mir-die-Sintflut“-Vorgehen und ist letztendlich nichts anderes als  verantwortungslos! Beweisen sie, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und geben sie uns die bis jetzt schuldig geblieben Antworten!