Steuer: Es gibt bessere Vorschläge für Gemeindefinanzen

Bruck an der Mur machte den Anfang. Jetzt ziehen andere Städte wie Linz nach. Der SPÖ-nahe Städtebund lanciert die Forderung nach einer Alkoholsteuer in Gasthäusern. Die Besteuerung von Unternehmern oder eine Nahverkehrsabgabe im Interesse der Gemeinden werden aber ausgespart.

KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch berichtet über die Gemeidneratssitzung in Bruck an der Mur:

"Den größten Diskussionsstoff lieferte der Resolutionvorschlag der SPÖ Bruck an der Mur. Wie uns allen bewusst ist, haben viele Gemeinden finanzielle Probleme, wobei nicht immer die Schuld bei den Gemeinden liegt. Deswegen schlug die SPÖ eine Resolution für die Bundesregierung vor, mit einem sehr fragwürdigen Ansatz zum Aufbessern der Gemeindefinanzen.
Es soll aufgrund des starken Alkoholmissbrauches bei Jugendlichen eine Alkoholsteuer von 15% eingeführt werden. Diese Steuer aber betrifft nur die Wirte und nicht Handelsbetriebe. Zu diesem Vorschlag gab es von der KPÖ ein klares NEIN. Erstens belastet dieses Steuer nicht nur die Alkohol-kranken sondern auch alle anderen Konsumenten und andererseits stand in dieser Resolution nicht von einer Prävention über dieses Thema. Man sah dies schon bei der Erhöhung der Tabaksteuer, dass es keinen ersichtlichen Rückgang im Konsum des Tabaks gab. Außerdem muss die Prävention auf anderen Feldern passieren. Auch dass die Handelsbetriebe ausgeschlossen werden, ist eine Frechheit. Jugendliche konsumieren nicht beim Fortgehen am Meisten sondern schon vorher beim sogenannten „Vorglühen“. Und wo wird dann dieser Alkohol eingekauft? In den Handelsbetrieben.
Auf diese Aussage hin meinte Herr Bürgermeister Rosenberger, dass es eigentlich kein „Vorglühen“ mehr gibt, denn die Handelsbetriebe sind bei den Ausweiskontrollen sehr genau. Dies ist sicher nicht der Fall und ich hoffe, dass die SPÖ bessere Vorschlägen zur finanziellen Problematik der Gemeinde findet. Denn so wird es keine Zustimmung von mir und der KPÖ geben."