Strommarkt reformieren – Merit Order abschaffen!

Gesetzesvorhaben der EU deckt sich mit KPÖ-Konzept für den österreichischen Strommarkt

Am 16. März wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Strommarktreform öffentlich präsentieren, um sie danach dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorzulegen. Die bereits durchgesickerten Inhalte sind für KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg Grund zur Freude: „Die EU hat Vorschläge und Meinungen zu diesem Gesetzesvorhaben durch ein Konsultationsverfahren eingeholt. Die steirische KPÖ hat sich daran aktiv beteiligt. Die EU-Kommission ist zu den gleichen Schlussfolgerungen wie wir gekommen, damit die fatale Bindung der Konsumentenpreise an die Notierungen der Strombörse – also das Merit-Order-Prinzip – endlich beseitigt werden kann.“

Der Kern der Problemlösung liegt darin, weg von den überschießenden Preisen an der Strombörse hin zu einer langfristigen Kostenwahrheit bei Strom zu kommen. Dazu hat die KPÖ bereits im Vorjahr das Konzept „Strompool Austria“ präsentiert, das Strompreise für die Konsumenten aufgrund der durchschnittlichen Erzeugungskosten vorsieht. Die Strompreise wären dann dank der heimischen Wasserkraft vergleichsweise niedrig und stabil.

KPÖ fordert Ministerin Gewessler auf, Vorschläge der EU-Kommission zu unterstützen

Die KPÖ wird ihre detaillierten Vorschläge auch an die zuständige Ministerin Gewessler weiterleiten. Werner Murgg fordert, dass die Energieministerin im EU-Ministerrat nun Nägel mit Köpfen für die Interessen Österreichs macht, denn die Reform des Strommarkts sollte nicht ausschließlich durch einen sich anbahnenden Tauschhandel zwischen Frankreich und Deutschland geprägt werden: „Frankreich zielt auf finanzielle Vorteile für seine Kernkraft, im Gegenzug möchte Deutschland mit viel Druck niedrige Strompreise für seine Industrie herausholen. Österreichs Stärken liegen in der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien. Jetzt muss Ministerin Gewessler die besonderen Voraussetzungen in unserem Land im Auge haben und im EU-Ministerrat die konkreten rechtlichen Grundlagen für einen Strompool Austria im Detail ausverhandeln.“

Zu lange hat die Bundesregierung untätig auf eine künftige Regelung der EU gewartet und so die Inflation in eine unsoziale Höhe getrieben. Nun sollte sie endlich aktiv werden und die Reform des Strommarkts in der EU zum Wohl der Stromkunden tatkräftig mitgestalten.