Energie ist ein Grundbedürfnis. Ein Recht auf Versorgung gibt es in Österreich aber nicht. Die Strompreise wurden in den letzten Jahren extrem erhöht. Um diese Preissprünge zumindest etwas abzufangen, gibt es seit 2022 eine Strompreisbremse des Bundes. Diese droht jedoch mit dem Jahreswechsel auszulaufen – ersatzlos. Auch die Netzentgelte werden – mit der großen Ausnahme Graz, wo sogar eine moderate Senkung bevorsteht – stark ansteigen. Die KPÖ warnt vor den weitreichenden sozialen Verwerfungen, die drohen, wenn Mehrbelastungen von durchschnittlich mehr als 400 Euro pro Jahr und Haushalt schlagend werden:

„Wir haben jetzt schon täglich Menschen in den Sozialsprechstunden, die sich ihre Energiekosten einfach nicht mehr leisten können. Sollte die Strompreisbremse auch noch wegfallen, droht ein handfester sozialer Notstand. Das ist leider keine Übertreibung. Es gibt zehntausende steirische Haushalte, die aktuell mit Ach und Krach über die Runden kommen, aber Mehrkosten von 400 Euro schlicht nicht stemmen können. Diese Menschen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Strompreisbremse gehört unbedingt verlängert!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
 

„Merit Order“ abschaffen, Strompool Austria einführen!

Dass eine staatliche Teilübernahme der überhöhten Strompreise keine Dauer-, sondern eine Notlösung ist, ist für die KPÖ dabei klar. Um mittel- und langfristig leistbare Preise sicherzustellen, hat Werner Murgg schon vor zwei Jahren ein neues Strommarktmodell „Strompool Austria“ entwickelt und vorgestellt. Es sieht – stark vereinfacht – vor, die fatale Bindung der Konsumentenpreise an die Notierungen der Strombörse – also das Merit-Order-Prinzip – zu beseitigen und durch eine an den durchschnittlichen Erzeugungskosten orientierten Strompreisbildung zu ersetzen, wobei der Strommarkt in einen Bereich mit regulierten Preisen und einen Bereich mit Marktpreisen aufgespaltet wird, um mit EU-Recht kompatibel zu sein. Alle Details finden Sie hier.

Solche neuen Marktregeln würden die Endverbraucher:innen vor dem Diktat der Märkte schützen und auch in Krisenzeiten leistbare Preise garantieren, wie Claudia Klimt-Weithaler feststellt: „Ich sehe nicht ein, warum die Kundinnen und Kunden Rekordpreise zahlen sollen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne schreiben. Das Land verfügt mit der Energie Steiermark über einen Versorger, der wieder zu 100 % in öffentlicher Hand ist. Die Landesregierung versteht die Energie Steiermark aber als Cashcow, mit der sie das Landesbudget aufbessert – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir schlagen den Umbau zu einem am Gemeinwohl orientierten Energieversorger vor, der eine leistbare Energieversorgung für alle sicherstellt.“
 

 Energie-Grundanspruch gesetzlich verankern!

Zu diesem Zweck regt die KPÖ außerdem an, einen bundesweiten Energie-Grundanspruch zu verankern. Durch eine Umstellung der Preismodelle sollen Haushalte zumindest die Hälfte des durchschnittlichen Verbrauchs zu vergünstigten Preisen Energie erhalten. Für den restlichen Verbrauch steigen die Tarife progressiv an. Das entlastet Haushalte mit durchschnittlichem Energieverbrauch, während Haushalte mit stark übermäßigem Verbrauch stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Teil der Einnahmen aus dem oberen Verbrauchsdrittel finanziert den Energie-Grundanspruch, sodass die Basisversorgung für alle Haushalte zu günstigen Preisen gesichert bleibt. Sichergestellt muss dabei werden, dass Haushalte mit unvermeidbarem Mehrverbrauch durch gezielte Maßnahmen wie Energieberatung und staatliche Transferleistungen unterstützt werden.
 

Härtefallfonds und sinkende Netzkosten in Graz

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