Was am Tag der Menschen mit Behinderungen wichtig ist

Am heutigen 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch 30 Jahre nach seiner Ausrufung durch die UNO hat er nichts an Aktualität eingebüßt. Erst im September wurde Österreich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Obwohl Österreich die historische UN-Behindertenrechtskonvention vor mehr als 15 Jahren – am 26. September 2008 – ratifiziert hat, hat die UNO bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention in vielen Bereichen gravierende Mängel, Stillstand und sogar Rückschritte festgestellt. Insbesondere im Bereich der Bildung wurde Österreich für die De-facto-Abkehr vom Ziel der inklusiven Schule gerügt. Auch bei bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten, gemeindenahen Dienstleistungen und barrierefreiem Wohnraum hat Österreich noch massiven Aufholbedarf.

„15 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention bereits in Kraft. Weitergegangen ist Österreich seither viel zu wenig. Papier ist geduldig – viele Menschen mit Behinderung, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen sind es nicht mehr. Ich kann das völlig nachvollziehen. Noch immer gibt es für Arbeit in Werkstätten Taschengeld statt einen echten Lohn. Noch immer ist inklusive Bildung bestenfalls der Titel von Hochglanzbroschüren, nicht aber in der realen Welt angekommen. Und noch immer gibt es einen gravierenden Mangel an leistbarem barrierefreien Wohnraum“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Der Selbstvertreter und ehemalige Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses Heinz Sailer macht auf die konkrete Lage in der Steiermark aufmerksam, die alles andere als zufriedenstellend ist: „Auch nach 15 Jahren UN-Konvention liegt der gesamte Themenbereich Inklusion und Barrierefreiheit noch immer ausschließlich im Sozialressort. Obwohl dort zweifellos gute Arbeit geleistet wird, muss ein ressortübergreifender Aktionsplan der Landesregierung geschaffen werden. Der Mehrwert einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft kommt allen zugute, nicht nur Menschen mit Behinderung.“

Der Behindertenbetreuer und Grazer KPÖ-Gemeinderat Philipp Ulrich kritisiert die verschobenen Prioritäten der Bundesregierung: „Während für Aufrüstung und Unternehmenszuschüsse immer massig Geld da ist, werden Menschen mit Behinderung, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen seit Jahrzehnten hingehalten. Es fehlt leider viel zu oft am politischen Willen für Inklusion, obwohl vieles längst umsetzbar und finanzierbar wäre.“

KPÖ lädt zum „Runden Tisch Inklusion“ ein

Damit sich das ändert, lädt die KPÖ Steiermark am 16. Februar um 17 Uhr zum nächsten „Runden Tisch Inklusion“ in den KPÖ-Bildungsverein (Volkshaus Graz, Lagergasse 98a) ein, der allen Selbstvertreter:innen, Mitarbeiter:innen von Einrichtungen, Angehörigen und Interessierten als Plattform zur Vernetzung und zur Diskussion zur Verfügung stehen wird.