Totgesagte leben länger

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„Ein Gespenst geht um in der Steiermark – das Gespenst des Kommunismus.“ – In unregelmäßigen Abständen machen JournalistInnen großer deutscher Zeitungen wie der F.A.Z. oder der ZEIT Station in der steirischen Landeshauptstadt Graz, um hier Erklärungen zu finden für ein für sie unerklärliches Phänomen: Eine Kommunistische Partei, die wie keine andere marxistische Kraft im deutschsprachigen Raum in der Bevölkerung verankert ist und die aller Grabesreden auf den Sozialismus zum Trotz erst bei den vergangenen Gemeinderatswahlen erneut gestärkt wurde.

Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, fallen die Erklärungen der JournalistInnen oft dahingehend aus, dass es sich gewissermaßen um ein schaurig-schönes Lokalphänomen handelt, das eher zufällig den Begriff „Kommunistisch“ im Namen führe, aber eigentlich von serviceorientierter, bürgernaher und sozial engagierter Politik lebe – verbunden mit MandatarInnen, die den Großteil ihres Polit-Gehalts für Menschen in Not verwenden. Dass es sich dabei um keinen Widerspruch handeln muss, passt wohl nicht zu den bis heute nachwirkenden Zerrbildern des Kalten Krieges über Kommunistinnen und Kommunisten.

Nur selten finden dabei soziale Missstände und gesellschaftliche Widersprüche Eingang in die Erklärungsversuche. Die „Kleine Zeitung“ machte sich nach dem großen Erfolg der KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen im November 2012 in einem Gasthaus im Bezirk Gries auf die Spurensuche – und wurde prompt fündig: „Überall verpulvern sie Millionen und Milliarden und hier leben die Leute von der Mindestpension. Da soll uns das Ergebnis überraschen?“, erklärte ein Wirt den Erfolg der Kommunistischen Partei in Graz.

„Überall verpulvern sie Millionen und Milliarden“ – Der Kapitalismus heute

Selbstverständlich ist dieser Erfolg keineswegs. Schließlich erleben wir seit über drei Jahrzehnten eine neoliberale Offensive des Kapitals, verschärft unter dem Eindruck der Krise 2008ff. und befeuert durch die Vorgaben der Europäischen Union. In Österreich ist dieser ‚Klassenkampf von oben‘ nun weiter manifestiert durch die ÖVP/FPÖ-Regierung auf Bundesebene, die als Regierung der Banken, Konzerne und Superreichen zu klassifizieren ist. Für viele Menschen ist trotz der gegenwärtig guten Konjunkturlage eine Verschlechterung ihrer ökonomischen Lage spürbar, dazu kommen ungewisse Zukunftsperspektiven (ökonomische Krise, soziale Krise, ökologische Krise, prekäre Arbeitsverhältnisse, rasanter gesellschaftlicher Wandel, Kriegsgefahr und militärisches Säbelrasseln).

Um die Verheerungen des neoliberalen Kapitalismus und die Erosion vertrauter und sicherer Verhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten zu skizzieren, erlaube ich mir, den Philosophen und Kulturtheoretiker Robert Pfaller aus seinem Buch „Erwachsenensprache“ zu zitieren – der obwohl nicht Mitglied unserer Bewegung zu ähnlichen Schlüssen kommt, wie wir sie im Landesprogramm der KPÖ Steiermark aus der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus gezogen haben:

„Ich halte mir dazu kurz vor Augen, was eigentlich jeder weiß – aber was man sich vielleicht nicht immer in seiner Gesamtheit, als Panorama, vor Augen hält:

Neoliberale Austeritätspolitik hat in den letzten Jahren nicht nur reiche westliche Staaten in den Ruin getrieben und allein in Europa Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt, sie hat auch vieles, was bislang an zivilisatorischen Standards, Formen erfüllender Arbeit und guten Lebensumständen selbstverständlich war und zum Gemeineigentum zählte, zerstört.

Plötzlich fuhren Eisenbahnen in die Irre, Pensionsvorsorge geriet zum Spekulationsgegenstand, Gesundheit und Bildung verfielen einem irrationalen Ökonomisierungsdruck, Arbeiten verwandelten sich in Bullshit-Jobs, Produkte zerfielen vorzeitig dank geplanter Obsoleszenz […], Bürgerrechte fielen umstandslos der Überwachung durch die Geheimdienste (mitunter sogar durch fremde Geheimdienste) zum Opfer, menschliche Grundrechte (wie zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser) wurden verhandelbar, demokratische Selbstbestimmung opferte man für Freihandelsverträge und Universitäten wurden zu stressigen, überregulierten Lehranstalten für Menschen, die nur noch tun durften, was man ihnen verschrieb – und was anhand von Punkten, Zertifikaten und Kennzahlen bürokratisch darstellbar war.

Unter der Führung der USA war diese Politik zugleich extrem aggressiv: Der Reihe nach haben die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre diversen Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO bezeichnenderweise gerade vergleichsweise säkulare arabische Staaten wie Irak, Libyen und Syrien im Namen von ‚humanitarian warfare‘ mit dem Ziel des ‚regime change‘ militärisch angegriffen. [Es] entstanden nichts als ‚failed states‘ mit permanentem Bürgerkrieg […], so können private westliche Firmen mit diversen lokalen Gangsterbanden offenbar umso besser lukrative Rohstoffgeschäfte tätigen.“

Soweit also das Panorama von Robert Pfaller: Vieles an sozialen und demokratischen Errungenschaften der Nachkriegsjahrzehnte ist in Gefahr, da der Kapitalismus nach dem Wegfall der sozialistischen Systemkonkurrenz die ihm auferlegten Fesseln abstreifen konnte. Aus dem sozialen Lift der sogenannten keynesianischen „Wohlfahrtsstaaten“, der den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten gehoben hat, wurde für mehr und mehr Menschen der Alltag zum Ankämpfen gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe. Wer hier zum Stehen kommt, landet ganz unten.

Neoliberale und rechte Hegemonie:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken“ (Marx)

Die ideologische Verarbeitung der Krisenerfahrungen ist hierzulande weitgehend von der neoliberalen und/oder rechten Hegemonie bestimmt, die auch in der hiesigen Medienlandschaft deutlich sichtbar ist. Dies führt etwa zur Ethnisierung sozialer Konflikte, Rassismus, Alternativlosigkeit, Rückzug ins Private, „Sparzwang“, Verschwörungstheorien, … als Erklärungsmodelle für die Welt. Verbreitet vorhanden sind ebenso Anti-Establishment-Haltungen als Misstrauen gegen die politische Elite, die Anknüpfungspunkte für sozialistische und klassenkämpferische Politik sein können, aber nicht zwingend sind. Vielmehr jedoch sind politische Resignation und Frustration weit verbreitet (vgl. Nestroy: „Die Edelste unter den Nationen ist die Resignation.“)

„Linke“ und linke Politik

In vielen Ländern Europas ist gegenwärtig von einer Krise der politischen Linken die Rede, dies erfordert jedoch ein genaueres Hinsehen: Sozialdemokratische Parteien sind europaweit in der arbeitenden Bevölkerung kompromittiert als Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Kapitalismus (anschaulichstes Beispiel ist wohl die einstige rot-grüne Bundesregierung in der BRD, die mit Hartz IV und der Agenda 2010 eine umfassende Demontage des Sozialsystems betrieben hat). Auf der anderen Seite sehen wir bei grünen und linksliberalen Kräften, dass sie in die Falle sogenannter „Kulturkämpfe“ getappt sind, sich ausschließlich auf liberale Freiheiten und gesellschaftliche Liberalisierung (durchaus kompatibel mit neoliberalen Konzepten) fokussiert haben, während die soziale Frage völlig außen vorgelassen wurde. Soziale Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und Eintreten für gesellschaftliche Minderheiten sind aus einer materialistischen Perspektive aber kein Entweder-Oder, sondern bedingen einander. Wo konsequent linke, marxistische und kommunistische Kräfte eine solche Interessensvertretung beibehalten oder entwickelt haben, ist hingegen auch gegenwärtig ein Erstarken fortschrittlicher Bewegungen möglich (vgl. etwa die Partei der Arbeit Belgiens oder die Portugiesische Kommunistische Partei).

In der Steiermark und in Graz bemühen wir uns als Kommunistische Partei einen Unterschied im Alltag der Menschen zu machen: Durch konsequente Vertretung der sozialen Interessen wollen wir Hoffnung geben, widerständisches Bewusstsein schaffen und Perspektiven aufzeigen. Die permanente Artikulation und der glaubwürdige, nachhaltige Einsatz für die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Fragen des Mieterschutzes, der Arbeitswelt, bei Gebühren- und Tariferhöhungen etc. ist mitunter auch eine Erklärung, warum die steirischen KPÖ auch in Zeiten dramatischer Einbrüche linksliberaler Kräfte in Österreich und anderswo ihre Positionen verteidigen und ausbauen konnte.

Vor wenigen Wochen hatten wir hier im KPÖ-Bildungsverein den israelischen Universitätsprofessor und Marxisten Moshe Zuckermann zu Gast, der in Bezug auf das Dilemma der fortschrittlichen und linken Bewegung in Israel davon sprach, dass die israelische Linke sich vornehmlich als „politische Linke“ verstanden hätte und zu wenig als „soziale Linke“. Mit Karl Marx gesprochen hat sie also vornehmlich Fragen des Überbaus behandelt und die Vertretung der materiellen Interessen der unteren Klassen vernachlässigt, sodass rechte politische Kräfte in diese Lücke vorstoßen konnten. Slavoj Zizek goss diese Erkenntnis in die Formulierung: „Der Populismus übernimmt stets dort das Feld, wo die wahre Linke fehlt, versagt, gescheitert ist.“

Ähnliche Phänomene erlebten und erleben wir in vielen anderen Industrieländern, wie sie sich etwa bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gezeigt haben oder von Didier Eribon in Bezug auf den dramatischen Niedergang der Französischen Kommunistischen Partei beschrieben worden sind. Diese Entwicklungen zeigen nicht zuletzt eine Entfremdung linker AktivistInnen von der Mehrheit der arbeitenden Menschen – die wir als steirische KPÖ durch den engen Kontakt mit der Bevölkerung bislang verhindern konnten.

„Eine nützliche Partei für das tägliche Leben – und die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung!“

Unsere täglichen Rückmeldungen kommen von GrazerInnen und SteirerInnen, die in der KPÖ eine (neue) politische Heimat gefunden haben, von ArbeiterInnen und prekär Beschäftigte, die hier ihre sozialen Interessen vertreten sehen, von MieterInnen, die den Einsatz für leistbares Wohnen schätzen, von enttäuschten SozialdemokratInnen oder linken Grünen, von Menschen, denen die KPÖ mit ihrem Sozialfonds aus einer Notlage geholfen hat, von Umweltbewegten, die die klare Haltung zum Murkraftwerk ebenso schätzen wie fortschrittliche Intellektuelle das Auftreten gegen Rassismus und Spaltung – ein Mix, so bunt wie das Leben in einer kleinen österreichischen Großstadt eben. Sie alle kennen ‚ihre‘ KPÖ – von hunderten Infoständen über all die Jahre, von Plakaten und Steckaktionen, von Festen, Fußballturnieren oder Konzerten, von Demonstrationen, BürgerInneninitiativen und politischen Aktionen, aus der Nachbarschaft, dem Gemeindebau, von der Uni oder dem Betrieb. Ähnlich sieht es auch in den obersteirischen Industriestädten – von Knittelfeld bis Mürzzuschlag – aus.

Damit ist es in der Arbeit von Jahrzehnten gelungen, aus der gesellschaftlichen Isolation (teilweise) auszubrechen, Kontakte und Netzwerke zu knüpfen, zur Ansprechpartnerin für die arbeitende Bevölkerung zu werden, widerständisches Denken im Alltag zu entwickeln, zu fördern und zu stärken. Das ist der Unterbau auf dem die wahlpolitischen Erfolge der steirischen KPÖ stehen, die sich derzeit in Form von zwei Landtagsmandaten, zwei Vizebürgermeisterinnen, vier StadträtInnen, 44 GemeinderätInnen und 35 BezirksrätInnen zu Buche schlagen. Dazu kommen vier Mandate in der Arbeiterkammer sowie 15 BetriebsrätInnen des GLB-KPÖ und vier Mandate in den Grazer Hochschulvertretungen durch den Kommunistischen StudentInnenverband.

All diese Mandate sind für uns steirische KommunistInnen kein Selbstzweck, sondern Resultat der außerparlamentarischen Arbeit der Partei. Nur der stete Kontakt und Einsatz für und mit den Menschen kann die antikommunistische Propaganda nicht nur neutralisieren, sondern in dem Sinn umdrehen, dass nicht wenige Menschen in Graz und der Steiermark sagen: „Ihr seid die einzige Partei, der ich noch etwas glaube.“

Die Leitlinie der Politik der KPÖ Steiermark ist seit gut 30 Jahren die Losung „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben – und die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung!“. Darin drückt sich auch die Dialektik revolutionärer Politik in nicht-revolutionären Zeiten aus. Ohne die Verbindung der täglichen Arbeit mit den großen Fragen, wäre die steirische KPÖ eben jene „Kümmerer- und Caritas-Partei“, als die sie von ultralinken Kräften gerne abgekanzelt wird – wohlgemerkt ohne dass jene eine andere, wirkungsvolle Form der politischen Praxis anzubieten hätten. Darum ist es von so zentraler Bedeutung, dass die großen Fragen unserer Zeit auf das alltägliche Leben und die alltäglichen Sorgen der Menschen herunter gebrochen werden. Dazu gehört auch die Sozialrechtsberatung, die in allen Büros der KPÖ Steiermark angeboten wird – und die von außen oftmals auf die finanzielle Unterstützung von Menschen aus den Polit-Gehältern der MandatarInnen reduziert wird. Hierbei geht es aber um wesentlich mehr: Rechtliche Beratung, Aufklärung über Ansprüche, Unterstützung bei Anträgen, Darlegung von politischen Hintergründen, politische Diskussionen, ein offenes Ohr zu haben, das Erörtern von Problemen und die Ableitung der Politik daraus – und in Notsituationen selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung aus den Gehältern der MandatarInnen. Beides – die rechtliche Beratung wie die soziale Unterstützung mit dem eigenen Gehalt – schafft Vertrauen, Glaubwürdigkeit, eine deutliche Unterscheidung von den bürgerlichen Parteien und nicht zuletzt auch den Kontakt mit jenen Teilen der ArbeiterInnenklasse und den armen Bevölkerungsschichten, die über herkömmliche Politikformen kaum oder gar nicht zu erreichen sind. Auf den Erfahrungen und den Kontakten aus den Sozialberatungen der steirischen KPÖ fußen nicht zuletzt drei der größten außerparlamentarischen Proteste in der Steiermark der letzten Jahrzehnte – die „Plattform 25“, die Abschaffung des Angehörigen-Regresses sowie die Kampagne gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe.

Gelingt das Herunterbrechen großer Fragen und die Nützlichkeit für den Alltag der Menschen nämlich nicht, ist der „Gebrauchswert“ einer revolutionären Partei für die ArbeiterInnenklasse und die armen Bevölkerungsschichten bestenfalls ein sehr eingeschränkter. Diese Einsicht beschränkt sich nicht auf die Steiermark und das Jahr 2017: Jede revolutionäre Bewegung – historisch wie gegenwärtig – konnte nur Wirkmächtigkeit erlangen, wenn es ihr gelang, an die Probleme, Sorgen und auch Sehnsüchte der breiten Massen anzuknüpfen, eine „konkrete Utopie“ erfahrbar zu machen und dies in ein politisches Programm und gemeinsame Aktion zu gießen.

„Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie.“ – Der Marxismus als Fundament und Kompass

Über die Bedeutung Marxismus heißt es in der Kurzfassung des Landesprogramms der steirischen KPÖ:

„Kommunistisches Engagement speist sich aus vielen Quellen. Als Marxistinnen und Marxisten sind wir besonders dem Erbe der Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus – Marx, Engels und Lenin – verpflichtet, ebenso wie dem Vermächtnis anderer marxistischer Denkerinnen und Denker und Revolutionärinnen und Revolutionären der österreichischen und internationalen Arbeiterbewegung. Kommunistische Bewegung bedarf einer auf dem Marxismus fußenden Theorie. Die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit den sozialen, ökologischen und politischen Bewegungen, die Verbreitung unserer Anschauungen gegen den herrschenden Zeitgeist sind entscheidende Grunderfordernisse und Ansprüche an unser Handeln.“

Der Marxismus ist folglich das Fundament unseres politischen Wirkens und zugleich Kompass unserer alltäglichen politischen Praxis.

Die von Marx erkannten Grundgesetze der kapitalistischen Produktionsweise sind bis heute unwiderlegt und die von ihm entdeckten Widersprüche treten jeden Tag aufs Neue und verschärft hervor. Kaum ein anderer Denker würde öfter totgesagt als Karl Marx und zeigt sich, dass sich seine Analysen zwar verdrängen lassen – aber immer wiederkehren. Die weltweite Verteilung des Vermögens, die Frage der Zukunft der Arbeit oder die wieder entstandene Debatte über Lage und Rolle der ArbeiterInnenklasse zeigen, dass Marx trotz seines 200. Geburtstags nicht zum alten Eisen gehört.

Noch heute gilt dasselbe Grundgesetz des Kapitalismus, das Karl Marx aufgedeckt hat; nämlich aus Geld durch Ausbeutung mehr Geld zu machen – ohne Rücksicht auf Menschen, Tiere und die Umwelt.

Wiederaufbau einer ArbeiterInnenbewegung

Der himmelschreiende Irrsinn an diesen Verhältnissen, die schon Marx analysiert hat, ist dabei, dass unsere Gesellschaft und unsere Welt so reich ist, wie nie zuvor und technisch so weit entwickelt ist, dass längst ein erfülltes, ein glückliches, ein befreites Leben für alle Menschen möglich wäre, wenn wir erst einmal die Fesseln des Kapitalismus abgestreift haben.

Davon sind wir heute weit, weit weg, darüber brauchen wir uns keine Illusionen machen. Aber wenn wir nicht zulassen wollen, dass unser Leben, unsere Zukunft und unser Glück gänzlich von der Diktatur des Profits bestimmt wird auf Kosten von Menschen, Natur und auch Tieren, brauchen wir den Wiederaufbau einer ArbeiterInnenbewegung.

Wir brauchen den Wiederaufbau einer ArbeiterInnenbewegung, die die alltäglichen sozialen Interessen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung thematisiert und sie auch gegen die Übermacht der neoliberalen und rechten Parteien, Medien, Lobbys und Denkfabriken der Superreichen vertritt.

Wir brauchen den Wiederaufbau einer neuen Arbeiterbewegung als bodenständige Linke, die gemeinsame Interessen benennt, die Brücken baut, Bewusstsein schafft, Solidarität organisiert, Alternativen aufzeigt. Die ihre Politik von unten nach oben und auf Augenhöhe mit den Menschen entwickelt und aus der Organisation alltäglicher Kämpfe für ein besseres Leben den Bogen spannt zu einer Perspektive, die den Kapitalismus überwindet und für eine sozialistische Zukunft eintritt.

Wir brauchen eine Arbeiterbewegung, derer Fundament und Kompass der Marxismus ist, die auf der Höhe der Zeit und prinzipienfest ist, aber ohne verengten Geist, mit hellem Kopf und dem Herz am richtigen Fleck.

Wir brauchen eine ArbeiterInnenbewegung, die Bildung und Wissenschaft, Humanismus und Solidarität hochhält gegen neoliberale Dogmen und Verdummung, gegen Kriegspropaganda und Rassismus, gegen dumpfe Verschwörungstheorien und religiösen Fundamentalismus jeder Art.

Und wir brauchen eine ArbeiterInnenbewegung, die so vielschichtig ist, wie die ArbeiterInnenklasse selbst – weiblich, männlich oder queer, fest angestellt, prekär beschäftigt oder erwerbslos, österreichisch und international, ob jung oder alt.

Die KPÖ Graz und die KPÖ Steiermark verstehen sich als Teil dieser Arbeiterbewegung und haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Schritte zu ihrer Wiederbelebung gesetzt. Dabei können wir nicht zaubern, sondern sind vom Einsatz und Engagement aller AktivistInnen, SympathisantInnen und FreundInnen der Partei abhängig – und aller, die noch den Weg zu uns finden werden und die wir mit offenen Armen empfangen, wenn sie mit uns und den Menschen für eine gerechtere Gesellschaft eintreten wollen.

Die aus unserer Politik resultierende gesellschaftliche Verankerung und gewisse Stärke wollen wir nützen – nicht, um uns dem Mainstream anzunähern und bei den Etablierten „anzukommen“, sondern um Angriffe auf die arbeitenden Menschen abzuwehren und um die Bedingungen für gesamtgesellschaftliche Veränderungen zu verbessern.

Unsere Hoffnung liegt im Aufbau von Widerstandsstrukturen in Österreich, Europa und weltweit. Für uns gibt es keine Alternative zur aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegenmacht. Dabei stehen wir nicht alleine, sondern mit uns Millionen Menschen weltweit. Und wir stehen in einer langen Tradition, zu der nicht zuletzt die sozialistische Oktoberrevolution zählt und eine einhundertjährige Geschichte als KPÖ, deren Gründung wir heuer im November begehen werden. Unser Ziel ist und bleibt es, mit Karl Marx gesprochen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

Mag. Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz und Obmann des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark.