Traiskirchen und Knittelfeld

Es gibt fortschrittliche Menschen, die es nicht für richtig halten, dass die KPÖ in der Steiermark eine derart strenge Regelung hat, was die Bezüge ihrer politischen Mandatare betrifft. Alles was über 2.200 Euro monatlich netto ausmacht, wird von ihnen für soziale Zwecke ausgegeben. Einmal im Jahr gibt man beim „Tag der offenen Konten“ Auskunft darüber, was mit diesem Geld passiert.

Wie notwendig es aber ist, bei der Verwendung des Politgehaltes keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, das zeigt die Diskussion um das Doppelgehalt des SPÖ-Bürgermeisters von Traiskirchen, Andreas Babler.
Bis zum Osterwochenende 2016 war er für viele Menschen in- und außerhalb der SPÖ ein Hoffnungsträger. Er stand für eine soziale Alternative zum Rechtskurs der Partei unter Faymann und schien auch als Person das Kontrastprogramm zur Parteispitze zu sein. Ob er dies auch Zukunft sein kann, wird die Entwicklung der nächsten Monate zeigen.

Babler hat nichts Ungesetzliches getan. Aber er hat zusätzlich zu seinem Bürgermeistergehalt von 7383 Euro brutto als Gemeindeangestellter 3928 Euro brutto bezogen, insgesamt etwa 11.300 Euro brutto. Von einer genauen Aufstellung über die Verwendung dieser Mittel für soziale Zwecke ist nichts bekannt, obwohl davon auszugehen ist, dass es Spenden gegeben hat.
Ob aus freien Stücken - oder als die Veröffentlichung dieser Summen durch die FP im Raum stand, Babler hat auf sein Zweitgehalt verzichtet. Damit handelt er anders als andere SPÖ-Spitzenpolitiker. Beispielsweise ließ sich der Bürgermeister von Knittelfeld in der Steiermark, Gerald Schmid, zusätzlich zu seinem Bürgermeisterjob noch von der Gemeinde als Projektmanager und -controller anstellen: Die oppositionelle KPÖ kritisierte das, auch eine SPÖ-Gemeinderätin ging mit ihrer Kritik an diesem Doppelbezug an die Öffentlichkeit. Gerald Schmid kassiert weiterhin zwei Bezüge.

Babler bleibt im Rahmen der Gesetze. Er hat aber etwas getan, was der Sache des Aufbaus einer sozialen Alternative in Österreich nicht nur nicht nützt, sondern sie noch schwieriger macht. Er ist in dieser einen Frage nicht mehr unterscheidbar von vielen anderen PolitikerInnen seiner Partei gewesen. Er dürfte einsehen, was dies bedeutet. Jedenfalls betont er in einem aufschlussreichen Interview mit der Tageszeitung standard, (27.3. 2016): „Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar.“ Diese Einsicht kommt sehr spät. Im Standard meint ein Kommentar sogar, dass die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters von Traiskirchen nun dahin wäre. Dass die FP gegen Babler hetzt, passt aber zu einer Partei, die selbst Dutzende Bezieher von Luxuspensionen in ihren Reihen hat und keinen Genierer kennt, wenn es ans Abkassieren geht. Sie sollte besser schweigen.

Ob die Glaubwürdigkeit wirklich dahin ist, das wird die Zukunft weisen. Die Diskussion um Babler weist aber auf ein tieferliegendes Problem hin: Wie können fortschrittliche Politikerinnen und Politiker, die innerhalb des Systems gut bezahlte Funktionen einnehmen, der Gefahr der materiellen Integration in das System entgehen?
Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wer zum Teil des politischen Getriebes geworden ist, akzeptiert die damit verbundenen materiellen Annehmlichkeiten sehr schnell und ist auch sehr bald so weit, seine Situation nicht mehr mit der Lage der Mehrheit der Bevölkerung zu vergleichen, sondern nach „oben“ - zu den noch besser verdienenden Managern – zu schielen.
Dieses Dilemma ist objektiv vorhanden. Deshalb sollte man darüber nachdenken, dass einige der erfolgreichen neuen Linksparteien in Europa die Idee des „Parteimaximums“ aufgegriffen haben. In den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution durfte kein noch so verantwortungsvoller Parteifunktionär in der jungen Sowjetunion mehr verdienen als ein Facharbeiter. Erst unter Stalin wurde diese Vorschrift zuerst umgangen und schließlich aufgehoben.
Parteien wie die Sozialistische Partei der Niederlande (SP), die katalanische CUP , die Partei der Arbeit Belgiens oder die irische Socialist Party haben solche Bestimmungen und halten sie durch. Sie ist auch im Statut der KPÖ bundesweit enthalten.
Reden ist sehr leicht, viel schwieriger ist es, in der täglichen Arbeit konsequent und glaubwürdig zu bleiben. Vielleicht ist die Auseinandersetzung um Andreas Babler der Anstoß dazu, bei allen Diskussionen um eine Neuformierung der fortschrittlichen Bewegung in Österreich über diesen Aspekt viel intensiver nachzudenken als bisher.

Franz Stephan Parteder