Ukraine schaltet Opposition aus

Mit der Ausschaltung einer der der größten Parteien des Landes dreht das Regime des ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuk, in dessen Kabinett maßgebliche Positionen von der rechtsextremen Swoboda-Partei eingenommen werden, weiter an der Eskalationsschraube. Zwei weitere Parteien der russischen Minderheit in der Ukraine wurden bereits verboten. Die KP der Ukraine stimmte konsequent gegen Sozialabbau, Pensionskürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen, sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Regime, und setzt sich für eine gewaltlose Lösung der Konflikte im Land und die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine ein.

Bereits in den vergangenen Monaten waren Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine ständigen Repressalien ausgesetzt. Prominente Vertreter der Partei wurden in der Öffentlichkeit misshandelt, auf Parteilokale wurden Brandanschläge verübt und im Parlament wurden kommunistische Abgeordnete wiederholt mit körperlicher Gewalt daran gehindert, ihr Rederecht auszuüben. Parlamentspräsident Turtschynow verstärkte diese Atmosphäre der Gesetzlosigkeit, indem er die Vorgänge duldet und selbst als Betreiber des Verbotsverfahrens in Erscheinung tritt.

Die Auflösung der KP-Fraktion in der Rada wurde durch eine willkürliche Anhebung der notwendigen Mandatszahl erreicht. Diese wurde nun so festgelegt, dass die Kommunistische Partei nicht mehr die nötige Zahl an Abgeordneten stellt, hingegen verfügt die ultranationalistische Swoboda-Partei weiterhin über die erforderlichen Sitze, obwohl sie bei der letzten Parlamentswahl weniger Stimmen als die KP erreichte.

Historische Vergleiche sollten nicht leichtfertig gezogen werden. Was sich in der Ukraine ereignet, sollte nicht nur Menschen, die sich in irgendeiner Weise der Kommunistischen Partei verbunden fühlen, zu denken geben. Die Regierung in Kiew wurde unter äußerst fragwürdigen Umständen gebildet. Nun gießt sie ständig Öl ins Feuer und versucht durch Maßnahmen wie Parteienverbote und eine militärische Mobilisierung eine Atmosphäre zu schaffen, die weitere diktatorische Maßnahmen rechtfertigen soll. Die steirische KPÖ verurteilt diese Politik der Eskalation und betont, dass die Neutralität angesichts der Entwicklungen wichtiger denn je ist. Österreich darf sich nicht von der EU in einen Konflikt ziehen lassen, der Millionen Verlierer, aber nur sehr weniger Sieger haben wird.