Der letzte Landesparteitag hat im Dezember 2010 stattgefunden, kurz nach unserem Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. SPÖ und ÖVP haben sich damals unter Voves und Schützenhöfer zu einer so genannten Reformpartnerschaft zusammengeschlossen. Hinter dem Wort „Reformen“ steckt der geballteste und brutalste Angriff auf die steirische Bevölkerung, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat.

 

Mit großer Wucht und Kompromisslosigkeit werden seit dem Jahr 2010 wesentliche Errungenschaften der arbeitenden Menschen beseitigt. Die steirische Landespolitik ist Vorreiter für einen neoliberalen Umbruch im Interesse des Kapitals, der Banken, der Konzerne. Ob bei der Privatisierung von Krankenhäusern, bei den Gemeindezusammenlegungen, Schulschließungen, Kürzungen im Sozialbereich: Immer handeln Voves und Schützenhöfer im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Vorgaben der EU. Der Applaus der Industriellenvereinigung und gewisser Medien ist ihnen sicher. Alles andere ist ihnen egal.

 

SPÖ und ÖVP haben massive Einschnitte im Sozial-, Kultur-, Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich vorgenommen. Alles unter dem Deckmantel des „Sparens für die nächsten Generationen“ – gleichzeitig werden von ihren KollegInnen im Bund Milliarden für Bankenrettungspakete ausgegeben. Sie haben den SteirerInnen gesagt, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen und erhöhen gleichzeitig die Gehälter der BürgermeisterInnen und die Parteienförderung.

 

Das alles hat sich natürlich auch auf unsere Arbeit im Landtag ausgewirkt, wo wir eine andere Aufgabe zu erfüllen haben als in der vorhergehenden Periode und mit parlamentarischen Mitteln kaum noch etwas erreichen können. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgeschmettert und im besten Fall auf die lange Bank geschoben. Wir haben schon beim letzten Parteitag eingeschätzt, dass wir aus dieser Situation heraus verstärkt außerparlamentarisch arbeiten müssen. Und das ist uns besser gelungen, als wir es uns damals erhofft haben. Zusammen mit der Plattform 25 ist es uns gelungen, die größten Demonstrationen, die es in Graz seit Jahrzehnten gegeben hat, zu initiieren – eine davon in Zusammenarbeit mit dem ÖGB, der gegen einen amtierenden SPÖ-Landeshauptmann demonstriert hat.

 

Die Proteste waren zwar nicht wirkungslos, haben aber nicht den erhofften Erfolg gebracht. Sie haben den Menschen aber Mut gemacht, sich für ihre Interessen, für ein solidarisches Miteinander und gegen den Kahlschlag auf Kosten der arbeitenden Menschen und der schwächsten in der Gesellschaft einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg, den man nicht geringschätzen darf.

 

Die KPÖ war in der Steiermark in fast allen Fällen Vorreiterin beim Kampf gegen unsoziale Maßnahmen. Ob die Schließung von Spitalsabteilungen oder ganzen Krankenhäusern, bei den Zwangsfusionen hunderter Gemeinden, beim Kahlschlag auf Kosten von Menschen mit Behinderung, bei den Schließungen von zig Kleinschulen… Wir waren immer auf der Seite der Bevölkerung und haben gezeigt, dass wir für eine andere Politik stehen, für die Menschen da sind und uns unsere Standpunkte nicht von der Industriellenvereinigung und der EU diktieren lassen.

 

Eines unserer wichtigsten Themen war und ist der Kampf gegen den Regress. Wir haben im vergangenen Jahr über 18.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt und der Landesregierung damit ordentlich Druck gemacht. Sowohl Grüne als auch FPÖ sind auf den Zug aufgesprungen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen AktivistInnen bedanken, die mitgeholfen haben, dass diese Kampagne ein so großer Erfolg geworden ist. Und was mich dabei besonders freut ist, dass wir damit gezeigt haben, dass wir als kleine Partei durchaus im Stande sind, Großes zu leisten und unsere eigenen Erwartungen zu übertreffen. Das gibt mir Mut für die kommenden Zeiten.

 

Der politische Erfolg in Bezug auf den Regress ist noch nicht da. Die Betonung will ich dabei auf „noch nicht“ legen. SPÖ und ÖVP werden natürlich einen für sie günstigen Zeitpunkt für die Abschaffung suchen – die Hoffnung von LH Voves, dass die neue Bundesregierung die Kosten für ihn übernimmt, haben sich aber als Träumerei erwiesen. Uns muss es gelingen, dieses Thema weiterhin zu besetzen. Wir müssen so lange weiterkämpfen, bis diese Angehörigensteuer fällt. Und ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam schaffen können!

 

Wahlen

 

Besonders erfreulich ist es, wenn man bei einem Rückblick von großen Wahlerfolgen erzählen kann. Sowohl die Gemeinderatswahl in Graz im Jänner 2012 als auch die Gemeinderatswahl in Trofaiach im April 2013 waren solche großen Erfolge.

Für beide waren wir gut aufgestellt, haben einen intensiven Wahlkampf geführt und im Vorfeld damit gerechnet, dass wir unsere Positionen halten können. Dass wir nun in Graz aber zweitstärkste Partei sind und auch in Trofaiach nach der Gemeindezusammenlegung den 2. Platz erhalten und Stimmen zugewinnen konnten, war eine zusätzlich positive Überraschung. Daran sieht man, dass die Menschen sehen, wer vor Ort für sie da ist und sich für ihre Belange einsetzt. Wir verraten die Menschen nicht, wir sind glaubwürdig. Allen AktivistInnen, die mitgeholfen haben und allen GemeinderätInnen ein großes Dankeschön für ihre gute Arbeit, die mit diesen Wahlergebnissen auch von der Bevölkerung belohnt wurden. Allen voran muss den beiden Spitzenkandidatinnen gedankt werden. Elke Kahr und Gabi Leitenbauer haben in den vergangenen Jahren ausgezeichnet gearbeitet und sich mit dem größtmöglichen Einsatz in die erste Reihe gestellt. Ihr habt das hervorragend gemacht und dafür gebührt euch großer Dank!

 

Aus Erfahrung wissen wir, dass wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen dürfen. Wenn einem von den Menschen so großes Vertrauen entgegengebracht wird, darf man sich nicht zurücklehnen. Wir müssen konsequent weiterarbeiten und dürfen die nächsten Herausforderungen keinesfalls unterschätzen. Die nächsten wichtigen Wahlen stehen bereits vor der Tür: Heuer die AK-Wahlen, im Jahr 2015 die Gemeinderatswahlen in der restlichen Steiermark und natürlich die Landtagswahl.

 

Die KPÖ Steiermark braucht wie bisher GenossInnen, die für unsere Sache eintreten, die bei Aktionen auf der Straße und mit den Menschen in Kontakt sind. Wir müssen Ihnen zuhören und ihre Probleme aufgreifen. Wir brauchen FunktionärInnen, die die Bodenhaftung nicht verlieren, unsere Bürotüren müssen für alle offen sein. Unseren Überzeugungen treu bleiben und gleichzeitig die Entwicklungen der Gesellschaft wahrnehmen, sich mit technischem Fortschritt auseinandersetzen und erkennen, wie wir ihn uns zu Nutze machen können, inhaltliche Auseinandersetzungen nicht zu scheuen, manches in Frage stellen und neu denken, das alles macht eine Partei lebendig. Wenn uns das alles gelingt, können wir positiv in die Zukunft blicken!

 

Ausblick

 

Wir haben, auch durch äußere Faktoren wie die so genannte „Reformpartnerschaft“ und andere Entwicklungen, die in einem engen Zusammenhang mit der weltweiten Krise des Kapitalismus stehen, einiges anders gemacht als in den Jahren davor. An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich jedoch nichts geändert. Als Kommunistische Partei sind wir die Interessensvertretung der arbeitenden Menschen, der PensionistInnen, der sozial Schwachen und der aus dem Arbeitsprozess Verdrängten.

 

Ob in den Betrieben, im Gemeindebau, auf der Straße: Wir müssen uns auch in Zukunft bemühen, der Bevölkerung unseren Standpunkt zu erklären und gleichzeitig durch unsere Arbeit zu beweisen, dass wir keine Maulhelden sind, sondern eine wirkliche Alternative zum politischen System in Österreich mit all seinen Parteien darstellen. Das beste Programm hilft wenig, wenn es keine Aktivistinnen und Aktivisten gibt, die es glaubwürdig vertreten und mit Leben erfüllen können.

 

Unsere Aufgaben haben wir manchmal gar nicht so schlecht erfüllen können. Wir können uns aber nicht ausruhen, sondern müssen in Hinblick auf die kommenden politischen Herausforderungen eine Antwort entwickeln. Das sind einerseits die Wahlen, bei denen wir unseren Einfluss vergrößern möchten. Und es sind die drohenden Entwicklungen etwa beim Transatlantischen Freihandelsabkommen und beim EU-Wettbewerbspakt, mit denen der Einfluss der demokratisch gewählten Parlamente zugunsten des Kapitals weiter zurückgedrängt werden soll. SPÖ und ÖVP setzen auf Sozialabbau, die endgültige Entsorgung der Neutralität durch Beteiligung an militärischen Raubzügen und die Privatisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge, wo dies nicht ohnehin schon geschehen ist.

 

Wir haben ein Gegenmodell anzubieten, eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Menschen und nicht die des Kapitals im Vordergrund stehen. In der Krankenhäuser und Schulen, die alle unabhängig von ihrem Einkommen besuchen können, eine Selbstverständlichkeit sind und kein unnötiger Kostenfaktor. Wenn wir in diesem Sinne weiterarbeiten, können wir auch in Zukunft eine nützliche und auch erfolgreiche Partei sein.