UVP-Skandal: „Weg mit dem Verfahrensservice für Großinvestoren!“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Auf der einen Seite gewissenhaft prüfen, auf der anderen Seite Investoren den roten Teppich ausrollen? Das geht sich nicht aus!“

Anfang des Jahres sorgte der Rohbericht des Rechnungshofs zu den höchst zweifelhaften Vorgängen in der steirischen Umweltabteilung A13 für Aufregung. Nun wurde der amtliche Bericht veröffentlicht, der die Verdachtsmomente bestätigte: Neben einer Reihe weiterer Mängel wurde festgestellt, dass Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer UVP-Bescheide selbst geschrieben haben, obwohl dies eine hoheitliche Kernaufgabe ist, die nicht an Externe ausgelagert werden darf. Gutachter:innen haben ihre Honorarnoten den Projektwerbern direkt und nicht wie vorgesehen dem Amt verrechnet. Die Umweltabteilung hat hierbei zudem weder die Richtigkeit der Honorarabrechnungen noch potenzielle Befangenheiten der Gutachter:innen geprüft.

Viele dieser Mängel in der Umweltabteilung stehen seit Jahren im Raum und reichen mehrere Perioden zurück. Der Grund liegt in einer chronisch mangelnden Personalausstattung, aber augenscheinlich auch in unzureichender Aufsicht und Kontrolle durch die zuständige Landesrätin Lackner (SPÖ).

KPÖ fordert Aus für Großinvestoren-„Verfahrensservice“

Die KPÖ macht in dieser Causa auf einen hochkritischen, aber oft übersehenen Aspekt aufmerksam: Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es ein spezielles ,Verfahrensservice‘ für Großinvestoren gibt. „Dieses Verfahrensservice für Großinvestoren bringt die Mitarbeiter:innen in der Umweltabteilung in eine unmögliche Situation: Auf der einen Seite sollen sie sauber prüfen, auf der anderen Seite setzt sie dieses Verfahrensservice de facto unter Druck, UVP-Verfahren im Sinne der Investoren abzuarbeiten. Deshalb sagen wir: Das Verfahrensservice ist ein roter Teppich für Großinvestoren, der endlich wieder eingerollt gehört! Lackner und Eibinger-Miedl müssen sicherstellen, dass die Beamt:innen ihre Arbeit unvoreingenommen und sauber verrichten können!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.