"Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen"
KPÖ stellt Dringliche Anfragen an LR Edlinger-Ploder und LH-Stv. Schützenhöfer
Bei der Therme Bad Gleichenberg wurden von Seiten des Landes 13,6 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln in den Sand gesetzt. Der „Gesundheitsökonom“ Christian Köck steht im Zentrum eines dubiosen privaten Firmengeflechts, dessen Akteure auch die steirische Spitalsgesellschaft KAGes in wesentlichen Bereichen beraten und managen. Die KPÖ zeigte am 15. März auf, wie das Firmengeflecht konstruiert ist und weshalb die Konstruktion dem Land finanziellen Schaden zufügt.
Aus diesem Grund richtet die KPÖ in der Landtagssitzung am 19. März zwei Dringliche Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder – eine an den Tourismusreferenten LH-Stv. Schützenhöfer und eine an Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg sieht in den Vorgängen eine Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen im steirischen Gesundheitswesen. „Es ist skandalös, dass das Land im Gesundheitssystem Berater beschäftigt, die gleichzeitig private Interessen in diesem Bereich verfolgen. Die öffentliche Hand zahlt, Private machen ein gutes Geschäft: Diese Methode hat im Land System. Wenn Landesrätin Edlinger-Ploder nicht in der Lage ist, für die KAGes einen Vorstand zu finden, der mit der Aufgabe nicht überfordert ist, soll sie zurücktreten!“
Die KPÖ tritt für ein Ende der externen Beratungsverträge mit den bisher beteiligten Personen ein.
Informationen zum Firmengeflecht
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LANDTAG STEIERMARK |
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE 2013 |
Einl.Zahl 1785/1
eingebracht am 18.03.2013
Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied (§ 68 GeoLT)
Regierungsmitglied: LR Mag. Kristina Edlinger-Ploder
LTAbg.: Dr. Werner Murgg, Claudia Klimt-Weithaler
Fraktion(en): KPÖ
Betreff:
Unvereinbarkeit im Spitalswesen
Begründung:
In der Steiermark werden im öffentlichen Gesundheitsbereich hohe Summen für Beratung ausgegeben. Sowohl die KAGes als auch der Gesundheitsfonds Steiermark kommen offenbar nicht ohne externe Beratung aus; dafür werden jährlich Beträge in Millionenhöhe aufgebracht.
Nachdem der Plan, eine Privatfirma mit der Geschäftsführung der KAGes zu betrauen, aufgrund von Unvereinbarkeiten gescheitert ist, wurde der Managementvertrag der KAGes mit dem Beratungs-Unternehmen von Christian Köck trotzdem abgeschlossen und über viele Jahre aufrecht gehalten.
Dieser Managementvertrag beinhaltet vor allem die "Steuerung der operativen Geschäftsführung" und die "Restrukturierung der KAGes". Zur Verbesserung der Optik hat sich Christian Köck formal von Ebner-Hohenauer getrennt und nach eigenen Aussagen eine "chinesische Wand" zwischen den Unternehmen errichtet, die verhindern soll, dass Informationen ausgetauscht werden. Ebner-Hohenauer beraten nunmehr den Gesundheitsfonds im Rahmen der Erstellung des Regionalen Strukturplan Gesundheit und auch die KAGes, Köck konzentriert sich in der Steiermark vermehrt auf die Leitung von Kliniken, die Therme Bad Gleichenberg, hat aber ebenfalls die KAGes beraten.
Im Rahmen der Therme Bad Gleichenberg hat Christian Köck ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut. Der wirtschaftliche Erfolg dieses Projektes ist bislang ausgeblieben, ein Unternehmen dieser Gruppe befindet sich in Konkurs. Das Land Steiermark war von den privaten Betreibern als Fördergeber und stiller Teilhaber sehr erwünscht und muss nun vermutlich Millionen an öffentlichen Geldern in den Rauchfang schreiben.
Der selbe Christian Köck hat sich als wesentlicher Berater der KAGes hervorgetan, ihre Geschicke in den vergangenen Jahren mitbeeinflusst wodurch die Weichen in Richtung Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens gestellt wurden.
Das fundierte Wissen über das öffentliche Spitalswesen, das für das Engagement am privaten Gesundheitssektor unabdingbar ist, beziehen die privaten Berater gerade aus dem tiefen Einblick, den sie aus ihren hoch dotierten Beratungsverträgen mit öffentlichen Spitalsbetreibern wie der KAGes in der Steiermark nehmen können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:
- 2004 wurde laut Aussage von LRin Edlinger-Ploder ein Managementvertrag zwischen KAGes und HCC KrabAG geschlossen. Doch sowohl die Firma HCC Health Care Company GmbH als auch die Ebner Hohenauer HC Consult GmbH geben auf ihrer Website den KAGes-Managementvertrag als Referenz an. Wer erfüllt den 2004 geschlossenen Managementvertrag mit der KAGes tatsächlich?
- Für welchen Zeitraum wurde der Vertrag abgeschlossen und wurde er allenfalls verlängert?
- Besteht oder bestand mit der KBG Krankenhaus BeteiligungsGmbH oder mit der HCC Health Care Company GmbH bzw. mit einem anderen Unternehmen aus dem Einflussbereich von Christian Köck ein Beratungs- oder Managementvertrag seitens der KAGes, des Landes Steiermark oder des Gesundheitsfonds Steiermark?
- Sie haben 2011 auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass Gegenstand des Managementvertrags die Geschäftsführung der KAGes ist. Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, eine private Firma mit der Geschäftsführung der KAGes zu beauftragen, obwohl die operative Geschäftsführung Aufgabe des bestellten Vorstandes ist?
- Sind Sie der Ansicht, dass jemand, der im Fall Therme Bad Gleichenberg ein undurchsichtiges Firmengeflecht errichtet hat, die geeignete Persönlichkeit ist, um das öffentliche Spitalswesen des Landes Steiermark zu beraten?
- Besteht oder bestand mit Ebner Hohenauer HC Consult oder Bertl-Fattinger&Partner ein Beratungsverhältnis seitens der KAGes, des Landes Steiermark oder des Gesundheitsfonds Steiermark?
- Wie hoch waren die Gesamtsummen, die seitens der KAGes für Beratungsleistungen in den letzten fünf Jahren jährlich ausgegeben wurden?
- Sind Sie ebenso, wie die Ärztekammer Christian Köck zitiert, der Meinung, dass bis zu 50 Prozent der Leistungen und 50 Prozent der Spitalsbetten im Krankenhauswesen überflüssig sind?
- Können Sie ausschließen, dass die privaten Berater bzw. Manager des steirischen öffentlichen Gesundheitswesens tätigen Personen, das aus dieser Position erlangte Know-how zum Nachteil der öffentlichen Hand bzw. des öffentlichen Gesundheitswesens verwenden?
Unterschriften:
Dr. Werner Murgg eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.
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LANDTAG STEIERMARK |
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE 2013 |
Einl.Zahl 1782/1
eingebracht am 15.03.2013
Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied (§ 68 GeoLT)
Regierungsmitglied: LHStv. Hermann Schützenhöfer
LTAbg.: Claudia Klimt-Weithaler, Dr. Werner Murgg
Fraktion(en): KPÖ
Betreff:
Therme Bad Gleichenberg: Undurchsichtiges Netzwerk gefährdet Fortbestand und schädigt das Land Steiermark
Begründung:
Der Fortbestand der Therme Bad Gleichenberg, in die das Land 13,6 Millionen Euro investiert hat, ist durch den Konkurs der Kappa GmbH, der die Thermen-Immobilien gehören, gefährdet.
Mit Inbetriebnahme der neu errichteten Therme im Jahr 2008 wurde im Hintergrund ein unübersichtliches Firmennetzwerk errichtet, in dem Christian Köck als Hauptakteur aufscheint. In Bad Gleichenberg ist die gesamte Firmenkonstruktion dazu geeignet, Christian Köck die alleinige Kontrolle über die auch mit öffentlichen Geldern finanzierte Therme zu geben. Zum Unterschied zur Republik Österreich hat das Land Steiermark Fördermittel mit bei weitem geringerer Absicherung vergeben.
Nun steht das Land vor einem doppelten Scherbenhaufen: Einerseits ist der Fortbestand dieser wichtigen Tourismuseinrichtung über 2013 nicht garantiert. Zum anderen sind die stille Beteiligung des Landes und die Investitionen der öffentlichen Hand verloren.
Dieses Projekt reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Tourismusprojekten, bei denen Private zum Nachteil des Landes bevorteilt werden: Bad Gleichenberg, Vivarium, Europeum, Herberstein und Tierpark Mautern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:
- Können Sie als verantwortlicher Landesrat und entscheidender Fördergeber und Beteiligter mit gutem Gewissen behaupten, dass Sie das um die Therme Bad Gleichenberg errichtete Firmengeflecht nachvollziehen können?
- Die Republik Österreich hat sich für die Förderung über rund 7 Mio € von der Kappa Thermenbeteiligungs GmbH unter Beitritt der Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH eine Fortführungsgarantie bis Ende 2016 und eine Beschäftigungsgarantie für 310 Vollzeitarbeitsplätze bis Ende 2014 geben lassen. Warum hat sich das Land mit viel ungünstigeren Förderungsbedingungen (147 Arbeitsplätze, kürzere Bestandsgarantie, keine Bankgarantie) zufrieden gegeben?
- Erfüllen die Förderungsnehmer die Verpflichtungen aus den Förderungsvereinbarungen des Landes und des Bundes?
- Musste dem Land Steiermark nicht bewusst sein, dass es sich bei diesem Projekt um ein, wie Christian Köck wörtlich sagt "Hochrisikoprojekt" handelt?
- Ist irgendeine Gesellschaft des Therme Bad Gleichenberg-Netzwerks nicht überschuldet?
- Würden Sie zustimmen, dass das unübersichtliche Firmennetzwerk, das aus der ursprünglich einzigen Thermengesellschaft Gleichenberger und Johannsibrunnen AG von den neuen privaten Betreibern geschaffen wurde - mehrheitlich im Eigentum von Christian Köck - vor allem den Zweck hat, die Haftung der privaten Betreiber zu minimieren und die öffentliche Hand in Anspruch zu nehmen?
- Ist es richtig, dass der Geschäftsführer des Pachtschuldners (Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH) sowie des Pachtgläubigers (Kappa) ein und dieselbe Person ist, nämlich Christian Köck?
- Ist es richtig, dass Christian Köck als Geschäftsführer der KBG Krankenhaus BeteiligungsGmbH auch Hauptgläubiger der Kappa ThermenbeteiligungsGmbH ist und es so in der Hand hätte, die insolvente Kappa GmbH weiterzuführen, womit die stille Beteiligung des Landes gesichert wäre?
- Können Sie beziffern wie hoch die jährlichen Einnahmen aus der Management Fee der Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH für den Betrieb der Therme seit 2008 sind?
- Welche Perspektive haben Sie als zuständiger Tourismuslandesrat für den gesicherten Weiterbetrieb der Therme Bad Gleichenberg?
Unterschriften:
Claudia Klimt-Weithaler eh., Dr. Werner Murgg eh.
Veröffentlicht: 18. März 2013