Voves kündigt schon heute neue Einschnitte im Jahr 2016 an
„Riesiger Budgetschwindel auf Kosten der steirischen Bevölkerung“
Die selbst ernannte Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP hat sich entschlossen, angesichts miserabler Wahlergebnisse weitere Kürzungspakete auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl zu verschieben. Nichts anderes bedeutet die Ankündigung von LH Voves, es werde „keine neuen Einschnitte vor dem Wahljahr“ geben. Darauf weist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hin.
Klimt Weithaler: „SPÖ und ÖVP haben sich ihre eigene Realität erschaffen, die mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat. Sie schließen Schulen, verkaufen Krankenhäuser und Pflegeheime, kürzen überall dort, wo sozial Schwache und Menschen mit Behinderung betroffen sind, belasten Familien und setzen demokratiepolitisch bedenkliche Schritte. Trotzdem hinterlassen sie der Steiermark einen historischen Schuldenrekord. Die angebliche Budgetkonsolidierung beruht auf einem riesigen Budgetschwindel, so wird z.B. die KAGes-Immobilienanleihe im Umfang von 1,2 Milliarden Euro einfach ausgeklammert.“
Dabei bedarf es gar keiner Kürzungen im Landesbudget, um die Belastung der Bevölkerung zu verschärfen. Die in vielen Bereichen eingeführte Teuerungsautomatik sorgt dafür, dass viele Tarife wie die ÖV-Preise Jahr für Jahr automatisch angehoben werden, in manchen Fällen deutlich über der amtlichen Teuerungsrate.
„Zum Schulschluss werden gerne Schulnoten verteilt. Der Schaden, den die selbst ernannten Reformpartner anrichten, lässt sich aber in den vergangenen Jahren nur mehr mit der Richterskala darstellen. Am Ende der Ära Voves-Schützenhöfer wird eine tief gespaltene Steiermark mit stark ausgedünnten Regionen und spürbar gesunkener Kaufkraft stehen“, so die KPÖ-Abgeordnete.
Veröffentlicht: 25. Juni 2014