Warum die KPÖ gegen die Raumordnungs-Novelle gestimmt hat

Am heutigen 26. April 2022 hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um viel – schließlich werden der Flächenverbrauch und der Bodenversiegelung ein immer größeres Problem in der Steiermark: Täglich verschwindet in unserem Bundesland die Fläche von drei Fußballplätzen unter Beton! Was sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirkt, ist für eine nachhaltige Entwicklung katastrophal. Auch katastrophal ist leider, wie lasch das neue Gesetz schlussendlich geworden ist. Der angekündigte „große Wurf“ ist leider ausgeblieben.  

Die KPÖ hat der Raumordnungs-Novelle wie auch schon dem Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe-Gesetz die Zustimmung versagt – und zwar aus folgenden Gründen:

• Der Rückbau von brachliegenden Flächen – z. B. nicht mehr genutztes Gewerbe – wird in keiner Form forciert. Die KPÖ hat hingegen gefordert, Baugenehmigungen für Gewerbehallen, Einkaufszentren und Industrieanlagen nur mehr unter der Auflage zu erteilen, dass sie am Ende ihrer Nutzungsdauer vom Eigentümer auf dessen Kosten zurückgebaut werden.
   
• Die hochproblematische Auffüllungsgebiete-Regelung bleibt bestehen: „Mit dieser Novelle wird der Bodenverbrauch nicht gestoppt – ganz im Gegenteil! Im Freiland sollen Zubauten von bis zu 300 m² erlaubt werden. Die Landesregierung öffnet so der weiteren Zersiedelung Tür und Tor! Die Möglichkeit der Auffüllung im Freiland gehört grundsätzlich abgeschafft!“, so Murgg.
   
• Die Bebauungsdichte wird weiter nicht im Gesetz, sondern nur in einer Verordnung geregelt.
   
• Zum Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe-Gesetz merkt die KPÖ an, dass Abgaben auf Leerstand und Zweitwohnsitze grundsätzlich zu begrüßen sind, aber: „Die Leerstands- und Zeitwohnsitz-Abgaben sind viel zu niedrig bemessen. Das zahlen Immobilienspekulanten aus der Portokasse!“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg. Er kritisiert weiter: „Die Ausnahmeregelungen für die neuen Abgaben sind derart schwammig, dass eine Klageflut folgen wird. Es wird sich rächen, dass die Landesregierung dieses Gesetz ohne ordentliche Begutachtung durch den Landtag gewunken hat.“

Zusammenfassend stellt der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg heute fest: „Die Steiermark wird zubetoniert und die Landesregierung schaut zu. Diese Novelle wird die Zersiedelung und den enormen Bodenverbrauch nämlich nicht stoppen. Der angekündigte ‚große Wurf‘ ist ausgeblieben. Während die Steirerinnen und Steirer längst die Nase voll vom enormen Bodenfraß haben, fehlt der Landesregierung der Mut, die Zubetoniererei tatsächlich zu stoppen.“