Wehrpflicht: „Neutralität statt Söldnerheer!“

Die Profis, von denen das SPÖ-nahe Personenkomitee schwadroniert, werden Söldner sein, die in Militärmissionen der EU – etwa in Afghanistan oder Libyen – für die Profite der Banken und Konzerne, zu kämpfen und zu sterben haben werden. Immer wieder ist zu hören, dass sich die Sicherheitspolitik durch den EU-Beitritt Österreichs geändert habe. Das stimmt. Leider. Die EU ist drauf und dran, unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, sich so hochzurüsten, dass sie auf militärischer Ebene mit den USA Schritt halten kann.

Die KPÖ sagt klar und deutlich Nein zu allen Versuchen, die Neutralität scheibchenweise abzubauen. Schon zu viele Maßnahmen haben sie ausgehöhlt. Der EU-Beitritt, die Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen (Battle Groups) oder die Mitgliedschaft in der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“. Wer angesichts der Entwicklungen immer noch vom „Friedenprojekt EU“ spricht, lügt oder träumt.

Neutralität und Frieden brauchen die Wehrpflicht Wehrpflichtige und Reservisten lassen sich nicht einfach in einen Krieg zur „Sicherung“ von Märkten und Rohstoffen schicken. Mit einer Söldnerarmee ist das viel leichter zu bewältigen. Ebenso verhält es sich mit Einsätzen des Heeres im Inneren. Setzen die etablierten Parteien ihre Politik fort, ist es nicht auszuschließen, dass es zu sozialen Revolten kommt. Im Februar 1934 hat das österreichische Bundesheer auf Arbeiter geschossen, die sich gegen den Sozial- und Demokratieabbau gewehrt haben. Es war eine Berufsarmee. Die Forderung nach einer Auflösung des Bundesheeres, wie sie von pazifistischen Kreisen vereinzelt erhoben wird, ist unter den derzeitigen Bedingungen Unsinn. Das würde zum Ausbau der Polizei hin zu einer paramilitärischen Eingreiftruppe führen.