Weitere Privatisierung der Müllentsorgung bringt Kostensteigerung für Haushalte
LAbg. Murgg (KPÖ): „Private Müllentsorger wollen Rosinen aus Abfallkuchen, Gemeinden bleiben die Kosten“
Derzeit ist unklar, ob private Müllentsorger den Restmüll vor dessen Entsorgung trennen dürfen oder nicht. Deshalb hofft die KPÖ, im Landtag eine rechtliche Klärung zugunsten der steirischen Gemeindebürgerinnen und –bürger herbeiführen zu können.
Der Hintergrund: Die Abfallwirtschaft wittert beim steirischen Hausmüll ein gutes Geschäft. Privatunternehmen versuchen seit geraumer Zeit, die Rosinen aus dem Abfallkuchen herauszupicken, den Gemeinden verblieben dadurch die Kosten für die Entsorgung kommerziell nicht verwertbaren Abfall.
Es ist daher wenig verwunderlich, dass die Wirtschaftskammer immer wieder Druck macht, auch die so genannte Andienungspflicht aufzuheben – auch mit der irreführenden Behauptung, die Abfallentsorgung würde durch eine totale Privatisierung billiger.
„Tatsächlich würde eine Privatisierung unterm Strich teurer für die Bevölkerung, da die Gemeinden dann höhere Kosten zu tragen haben und die Einnahmen entfallen. Der öffentlichen Hand bleiben die Kosten, den Privaten die Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell der privaten Abfallwirtschaft“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
Würde man dem Begehr der privaten Entsorger nachgeben und könnten der lukrative Teil des Siedlungsabfalls von Privaten getrennt und verwertet werden, käme es zu einer enormen Steigerung der Müllgebühren besonders für private Haushalte.
Veröffentlicht: 24. Juni 2013