Weiterhin unzumutbare Wartezeiten bei der Wohnbeihilfe

Claudia Klimt-Weithaler: „Flecker betreibt Hinhaltetaktik“

Seit Monaten sind die Missstände bei der Auszahlung der „Wohnbeihilfe Neu“ bekannt. Menschen, die Anspruch auf Wohnbeihilfe haben, müssen Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen. In manchen Fällen kann dies bis zur Delogierung führen.

Die KPÖ hat den zuständigen Landesrat, LH-Stv. Dr. Flecker, wiederholt aufgefordert, die Probleme rasch zu lösen. KPÖ-LAbg. Klimt-Weithaler hat bereits am 24. Oktober 2007 im zuständigen Ausschuss des Landtags einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Leider erfolgte trotz Annahme des Antrags keine Stellungnahme von LR Flecker – die vorgesehene Frist für eine Stellungnahme ist bereits am 6. Februar 2008 ausgelaufen.
Obwohl die KPÖ einen Monat nach Ablauf der Frist eine Stellungnahme urgiert hat, ist eine solche bis dato nicht erfolgt. Das kritisiert KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, die LR Flecker deshalb zu einer Aussprache gebeten hat.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn LH-Stv. Flecker die Wohnbeihilfe tatsächlich ein so großes Anliegen ist, wie er es immer darstellt, ist mir unbegreiflich, warum er nicht einmal bereit ist, eine Stellungnahme abzugeben. Die Betroffenen müssen weiterhin unzumutbar lang auf die Wohnbeihilfe warten. Für viele geht es aber um ihre Existenz.“

Veröffentlicht: 30. Mai 2009