Widerstand der KPÖ gegen massive Erhöhung von Politikerbezügen

Kaltenegger: Großteil der Bevölkerung kann sich nicht einfach Gehalt um 500 oder 1000 Euro erhöhen.

Städtebund und Gemeindebund fordern eine massive Erhöhung der Einkommen von Bürgermeistern und anderer Funktionäre auf Gemeindeebene. Die KPÖ hat als einzige Partei gegen das neue Modell gestimmt, das eine monatliche Gehaltserhöhung von bis zu 1000 Euro (!) in kleineren Kommunen vorsieht.

Auch in größeren Gemeinden würden die Bezüge der Bürgermeister stark ansteigen. Die Bürgermeister von Mürzzuschlag, Judenburg, Leibnitz, Trofaiach und Weiz würden statt bisher 4172,27.- Euro monatlich 4814,40.- Euro erhalten. Das ist ein Plus von 642,13 Euro. In Knittelfeld, Deutschlandsberg, Voitsberg und Bruck an der Mur würden die Bürgermeister um 578,26.- Euro pro Monat mehr bekommen (derzeit 5215,34.-). In Leoben und Kapfenberg soll es nach dem Vorschlag des Städtebundes monatlich 523,94.- Euro mehr geben.

Die Knittelfelder KPÖ-LAbg. Renate Pacher, die die KPÖ im Hauptausschuss des Städtebundes vertritt, zeigt sich verärgert über diesen Vorstoß: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein Sparkurs verordnet, aber bei sich selbst sind die Gemeindepolitiker äußerst großzügig. Das Geld kommt ja aus dem Gemeindebudget und wird dann bei den Kindergärten oder der Straßenerhaltung fehlen.“

KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger erinnert an den Vorschlag der KPÖ zur Neuregelung der Politikerbezüge. Dieser sieht vor, Politikereinkommen an die Ausgleichszulage zu koppeln. So wären Politikerinnen und Politiker motiviert, sich für die Bezieher kleiner Einkommen zu kümmern. „Der Vorschlag von Städte- und Gemeindebund ist wie eine Ohrfeige für all jene, die unter den steigenden Preisen leiden. Strom, Lebensmittel, Treibstoff, Heizöl und Pellets, der ÖV – alles ist in den letzten Jahren massiv teurer geworden. Aber der Großteil der Bevölkerung kann sich nicht einfach das Gehalt um 500 oder 1000 Euro erhöhen. Eine solche Abgehobenheit wird das Ansehen der Politik sicher nicht erhöhen.“

Veröffentlicht: 30. Mai 2009