Wildpark Mautern: Regierung verweigert Prüfung undurchsichtiger Vereinbarungen

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses ist, übte heftige Kritik an dieser Vorgangsweise und verlangte, den Vertrag einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen. Dies wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Der Wildpark Mautern ist trotz öffentlicher Subventionen in der Höhe von 6 Millionen Euro in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert. Nun wurden von der Landesregierung kurzfristig 1,98 Millionen Euro für den Tierpark genehmigt.

Werner Murgg: „Die Abgeordneten, die über diesen Vertrag abgestimmt haben, durften weder Näheres über die bereits erfolgten Förderungen und Stillen Beteiligungen des Landes, noch über die Pläne der Landesregierung zur Fortführung des Tierparks erfahren und somit keine Einschätzung über die auf das Land zukommenden Verpflichtungen und Kosten treffen. Eine Privatstiftung in Liechtenstein und Herr Reuss sind die Nutznießer dieser Vereinbarung. Die KPÖ hat nichts gegen den Erhalt des Wildparks, es muss aber eine saubere Lösung im Interesse der Bevölkerung geben, keine undurchsichtigen Geschäfte.“

Die KPÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Geheimvertrag prüfen zu lassen.