Wohnbauträger: Aufsichtspflicht wird Fall für Rechnungshof

Freiheitliche, Grüne und KPÖ richten gemeinsames Prüfbegehr an den Rechnungshof

foto pk prüfung rechungshof

Seit Monaten stehen die steirischen Wohnbauträger im medialen Fokus. Erst unlängst sorgte ein offener Brief an den zuständigen ÖVP-Landesrat Johann Seitinger, in welchem es unter anderem um mögliche Verfehlungen der Landesregierung als zuständiges Aufsichtsorgan über die Wohnbauträger geht, für Aufsehen. Konkret handelt es sich dabei um den seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Mietkäufern des Messequartiers Graz und der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft (ENW) sowie dem Land Steiermark um den Kaufpreis ihrer Wohnungen. FPÖ, Grüne und KPÖ richten aus diesem Grund ein Prüfbegehr an den Rechnungshof, der die Ausgestaltung, Wirksamkeit und Wahrnehmung der Landesaufsicht über die steirischen gemeinnützigen Wohnbauträger unter die Lupe nehmen soll.

 

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sieht dringenden Bedarf für eine Aufklärung: „Es geht doch um beträchtliche Summen des Landes. Dem Land obliegt zudem bei der Wohnbauförderung eine Aufsichtspflicht. Aufgrund der Causa Messequartier stellen sich einige Fragen, ob das Land die Einhaltung der Richtlinien sowie den Zweck der Förderung ausreichend kontrolliert. Vielmehr sieht es danach aus, dass Landesrat Seitinger von der ÖVP die Mieter:innen im Regen stehen gelassen hat, weil nicht auf die Einhaltung von Förderbedingungen geachtet wurde.“ Die KPÖ hat im Landtag bereits drei Initiativen zu diesem Thema eingebracht, die Antworten seitens des Landesrates waren bisher allerdings unzureichend und machen aus Sicht der KPÖ eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof notwendig."

Vollspaltenböden braucht kein Schwein

09-04-25 Die ak­tu­el­len Be­rich­te über die de­sa­s­trö­s­en Zu­stän­de in ei­nem Schwei­ne­mast­be­trieb im Be­zirk Leibnitz ma­chen er­neut deut­lich, dass die Tier­hal­tung auf Voll­spal­ten­bö­den in der Stei­er­mark ein En­de ha­ben muss.

Leistbare Öffis für alle – nicht nur für Tourist:innen

08-04-25 Die stei­ri­sche Ver­kehrs­lan­des­rä­tin Hol­zer über­legt, öf­f­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel für Tou­rist:in­nen kos­ten­los zu ma­chen. Im Ge­gen­zug soll man ei­ne so­ge­nann­te Mo­bi­li­täts­ab­ga­be pro Näch­ti­gung be­zah­len. Die KPÖ fragt sich hin­ge­gen, warum leist­ba­re Ta­ri­fe für die stei­ri­sche Be­völ­ke­rung wei­ter­hin auf sich war­ten las­sen.

Veröffentlicht: 10. August 2023