„Wohnbeihilfe neu“: erneut monatelange Wartezeiten

Steiermark: existenzbedrohende Situationen für viele Mieterinnen und Mieter

Nach wie vor kommt es bei Ansuchen um Wohnbeihilfe zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten von teilweise mehr als einem halben Jahr. Daraus ergeben sich für Mieterinnen und Mieter oft Existenz bedrohende Situationen, da ohne Wohnbeihilfe von vielen Miete und Lebensunterhalt nicht gedeckt werden können. Darauf weist KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin und kündigt für die Fragestunde am 15.9. eine Anfrage an LH-Stv. Flecker an.

Die KPÖ weist seit Monaten auf diesen Missstand hin. Die Zusage, mehr Personal zu beschäftigen und die Wartezeit auf maximal einen Monat zu verkürzen, wurde leider nicht eingehalten. Die Praxis zeigt, dass sich an den langen Wartezeiten nichts geändert hat.

Die Verzögerungen treten auf, obwohl die notwendigen Unterlagen von den Antragstellern vollständig beigebracht wurden. Ein Großteil der Antragsteller ist auf Grund des geringen Einkommens von der monatlichen Auszahlung der Wohnbeihilfe abhängig. Das wird auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnbeihilfenstelle bestätigt.

Deshalb wird KPÖ-LAbg. Werner Murgg im Rahmen der Landtagssitzung am 15. September folgende Frage an LH-Stv. Flecker richten: „Wann können Wohnbeihilfenantragsteller damit rechnen, dass ihr Ansuchen tatsächlich innerhalb der Frist eines Monats bearbeitet wird?“

Veröffentlicht: 30. Mai 2009