Wohnen muss leistbar werden. Heraus zum 1. Mai

Am 1. Mai gehen wir gegen Spardiktate und für mehr Gerechtigkeit auf die Straße.

Mit den hohen Wohnkosten wird auch die Sorge ums tägliche Überleben immer drückender: Die Einkommen sind niedrig, die Wohnkosten – Miete, Heizung, Energie steigen überdurchschnittlich.

Die für den Wohnbau eingehobene Steuer wird zweckentfremdet oder für riskante Spekulationen verwendet. Mit dem Wohnbauförderungsgeld müssen endlich wieder Wohnungen gebaut werden, die man sich leisten kann.

Weg mit der Rückzahlungspflicht für Pflege und andere soziale Leistungen! Nur noch in der Steiermark wird bei den Verwandten von Pflebegedürftigen abkassiert, deren Pension und Eigentum ohnehin verloren ist. Der Regress ist ein Mittel zur Enteignung der kleinen Leute und gehört abgeschafft.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße!

Das politische Establishment in unserem Land ist nur noch Erfüllungsgehilfe von EU-Vorgaben, Banken und Konzernen. Die Politiker sind nur noch Verwalter und Exekutoren für Sozialabbau. Nach fünf Jahren kapitalistischer Krise ist die von SPÖ und ÖVP vertretene politische Elite am Ende:

Sie sind nicht imstande für Arbeit und Vollbeschäftigung zu sorgen.
Mit ihrer Privatisierungspolitik zugunsten europäischer Konzerne haben sie öffentliches Eigentum verscherbelt und uns der Macht des internationalen Kapitals ausgeliefert.
Sie sind nicht imstande, den Jungen eine Zukunft zu geben.
Sie sind nicht imstande, für sichere Pensionen und einen ruhigen Lebensabend zu sorgen.

Aber die Politiker streichen Riesen-Einkommen ein und halten ein System der Korruption aufrecht. Deshalb rufen wir am 1. Mai auf:

Für eine neue Politik im Land!
Die Leute sind der „Sparprogramme”, Belastungen und der politischen Panik müde. Stabilität und Ausgewogenheit stehen im Zentrum unseres Handelns für die benachteiligten und ausgebeuteten Menschen.
Leistbares Wohnen für alle
Arbeit und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
Löhne, Pensionen und Ausgeichszahlungen mit denen man auskommen kann
Gesundheitsversorgung ohne Selbstbehalte - Weg mit der Zweiklassenmedizin
Gesicherte Altersvorsorge – auch im Pflegefall!
Gerechtigkeit bei Bildung!