„Wohnen darf nicht arm machen!“: Das war die Wohnkonferenz der KPÖ

20231130_Wohntagung (1).jpg
Heinz Schoibl, Daniel Zimmermann, Elke Kahr und Claudia Klimt-Weithaler vor der Wohntagung.

Wohnen wird immer teurer. Woran liegt das? Und wie kann eine grundsätzlich andere Wohnpolitik jenseits von kapitalistischer Profitlogik ausschauen? Mit diesen Fragen hat sich die KPÖ heute gemeinsam mit Expert:innen und Interessierten im Rahmen der Konferenz „Wohnen darf nicht arm machen!“ im Grazer Volkshaus beschäftigt.

Wohnversorgung nicht dem Markt ausliefern

Die Wohnkonferenz eröffnet hat Elke Kahr, Grazer KPÖ-Obfrau und Bürgermeisterin. Sie ist in ihrem Referat neben den Errungenschaften in Graz – hunderte neue Gemeindewohnungen, Mietpreisbremse in den städtischen Wohnungen, Mietzinszuzahlung und KPÖ-Mieternotruf – vor allem auf die systemischen Ursachen der hohen Wohnkosten eingegangen: „Wohin es führt, wenn man Wohnraum als Ware wie jede andere behandelt, mit der Profit gemacht und spekuliert wird, erlebe ich jeden Tag in meinen Sozialberatungen. Alles, was Menschen zum Leben brauchen, darf nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt ausgeliefert werden. Es braucht viel höhere Förderungen für die Schaffung von leistbarem öffentlichen Wohnraum. Und es braucht endlich ein neues Mietrechtsgesetz, das diesen Namen auch verdient und die Menschen mit niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen nachhaltig entlastet.“

20231130_Wohntagung (6).jpg

Was ist das „Recht auf Wohnen“ wert?

Heinz Schoibl vom Institut Helix behandelte in seinem Beitrag das oft verdrängte Problem der Wohnungslosigkeit in Österreich: „Das Recht auf Wohnen ist ein universelles Menschenrecht. In Österreich ist es jedoch nicht verfassungsrechtlich verankert. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf zehntausende Menschen, denen die nötigen Unterstützungsleistungen verwehrt bleiben. Außerdem sind Armutsbekämpfungsmaßnahmen oft Armutszementierungsmaßnahmen, man denke nur an die neue Sozialhilfe.“

20231130_Wohntagung (10).jpg
Auch in Graz zu Gast: KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger

Wer profitiert von teuren Mieten?

Leonard Jüngling vom Momentum Institut näherte sich der Wohnsituation in Österreich mit einem Überblick der wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten: „Das reichste Zehntel der Bevölkerung generiert mehr als 80 % der gesamten Mieteinnahmen. Die enormen Mietpreiserhöhungen der letzten Jahre haben die Umverteilung von unten nach oben weiter verstärkt. Eine wirksame Maßnahme gegen die hohen Wohnkosten ist öffentlicher Wohnbau: Gemeindewohnungen sind im Durchschnitt um ein Viertel günstiger als frei finanzierter Wohnraum. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt außerdem: Staatliche Eingriffe in Form von Mietzinsobergrenzen bzw. Mietpreisdeckeln für alle Wohnungen sind ein probates Mittel, um der Wohnkostenexplosion Einhalt zu gebieten.“

20231130_Wohntagung (3).jpg

Warum Wohnungen nicht an die Börse gehören

Für die internationale Perspektive sorgte Daniel Zimmermann vom Deutschen Mieterbund, der in seinem Referat über börsennotierte Wohnungskonzerne einen Einblick in die Ökonomie des Wohnens lieferte: „In Deutschland sind der Wohnungs- und der Finanzmarkt sehr eng verschränkt. Die Krisenhaftigkeit der Kapitalsphäre gefährdet die Wohnsicherheit von Millionen Menschen damit unmittelbar. Dieses System nützt nur den Immobilienkonzernen, die mit Wohnraum spekulieren und hohe Gewinne machen. Aus der Sicht der Mieter:innen muss die Forderung also lauten: Wohnungen gehören nicht an die Börse!“

20231130_Wohntagung (8).jpg

Wahlkampfschlager „Leistbares Wohnen“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ging auf die soziale Lage in der Steiermark und die Frage, was die Wohn- und Sozialpolitik der Landesregierung damit zu tun hat, ein: „Das Land hat nach wie vor keine Förderschiene, um die steirischen Städte und Gemeinden bei der Flächensicherung und der Errichtung von leistbarem kommunalen Wohnbau zu unterstützen. Die steirische Wohnunterstützung liegt heute unter dem Niveau von 2006, obwohl sich die Wohnkosten seither fast verdoppelt haben. Erst vergangene Woche haben SPÖ, ÖVP und FPÖ unseren Antrag abgelehnt, die Wohnunterstützung automatisch wertzusichern. All das zeigt, was die Sonntagsreden und schönen Plakate tatsächlich wert sind.“

»Die Mieten sind zum Gruseln!«

31-10-24 Hal­lo­we­en-Ak­ti­on der KPÖ: „Die ÖVP macht seit Jah­ren Kli­en­tel­po­li­tik für die Haus­her­ren und Im­mo­bi­li­en­kon­zer­ne“, kri­ti­siert Clau­dia Klimt-Weitha­ler von der KPÖ.

Was Graz für leistbares Wohnen tut

22-10-24 Die Mie­ten in Gra­zer Ge­mein­de­woh­nun­gen lie­gen 40 Pro­zent un­ter dem Richt­wert; um am frei­en Markt Lö­sun­gen zu fin­den, muss die ÖVP im Bund ih­re Blo­c­ka­de­hal­tung beim Mie­ten­de­ckel auf­ge­ben, for­dert Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Nach Kritik: Bau-Lobby attackiert KPÖ

30-06-24 „Statt für bil­li­ge Woh­nun­gen sorgt die Bau­lob­by für bil­li­ge Po­le­mi­ken“, weist Han­no Wi­siak, KPÖ-Spit­zen­kan­di­dat in der Stei­er­mark die An­grif­fe von Ge­rald Gol­lenz von der Wirt­schafts­kam­mer zu­rück.

Elke Kahr: Bund und Land lassen Mieter:innen im Regen stehen

29-05-24 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr: „Die Stadt­koa­li­ti­on tut al­les in un­se­rem Ver­ant­wor­tungs­be­reich Lie­gen­de und Mach­ba­re, um in Graz die Wohn­kos­ten so gut es geht zu be­g­ren­zen. Jetzt müs­sen end­lich auch ein­mal Bund und Land ef­fek­ti­ve Maß­nah­men er­g­rei­fen, um den da­von­ga­lop­pie­ren­den Wohn­kos­ten, die…

Veröffentlicht: 30. November 2023