„Wohnen darf nicht arm machen!“: Das war die Wohnkonferenz der KPÖ
Wohnen wird immer teurer. Woran liegt das? Und wie kann eine grundsätzlich andere Wohnpolitik jenseits von kapitalistischer Profitlogik ausschauen? Mit diesen Fragen hat sich die KPÖ heute gemeinsam mit Expert:innen und Interessierten im Rahmen der Konferenz „Wohnen darf nicht arm machen!“ im Grazer Volkshaus beschäftigt.
Wohnversorgung nicht dem Markt ausliefern
Die Wohnkonferenz eröffnet hat Elke Kahr, Grazer KPÖ-Obfrau und Bürgermeisterin. Sie ist in ihrem Referat neben den Errungenschaften in Graz – hunderte neue Gemeindewohnungen, Mietpreisbremse in den städtischen Wohnungen, Mietzinszuzahlung und KPÖ-Mieternotruf – vor allem auf die systemischen Ursachen der hohen Wohnkosten eingegangen: „Wohin es führt, wenn man Wohnraum als Ware wie jede andere behandelt, mit der Profit gemacht und spekuliert wird, erlebe ich jeden Tag in meinen Sozialberatungen. Alles, was Menschen zum Leben brauchen, darf nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt ausgeliefert werden. Es braucht viel höhere Förderungen für die Schaffung von leistbarem öffentlichen Wohnraum. Und es braucht endlich ein neues Mietrechtsgesetz, das diesen Namen auch verdient und die Menschen mit niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen nachhaltig entlastet.“
Was ist das „Recht auf Wohnen“ wert?
Heinz Schoibl vom Institut Helix behandelte in seinem Beitrag das oft verdrängte Problem der Wohnungslosigkeit in Österreich: „Das Recht auf Wohnen ist ein universelles Menschenrecht. In Österreich ist es jedoch nicht verfassungsrechtlich verankert. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf zehntausende Menschen, denen die nötigen Unterstützungsleistungen verwehrt bleiben. Außerdem sind Armutsbekämpfungsmaßnahmen oft Armutszementierungsmaßnahmen, man denke nur an die neue Sozialhilfe.“
Wer profitiert von teuren Mieten?
Leonard Jüngling vom Momentum Institut näherte sich der Wohnsituation in Österreich mit einem Überblick der wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten: „Das reichste Zehntel der Bevölkerung generiert mehr als 80 % der gesamten Mieteinnahmen. Die enormen Mietpreiserhöhungen der letzten Jahre haben die Umverteilung von unten nach oben weiter verstärkt. Eine wirksame Maßnahme gegen die hohen Wohnkosten ist öffentlicher Wohnbau: Gemeindewohnungen sind im Durchschnitt um ein Viertel günstiger als frei finanzierter Wohnraum. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt außerdem: Staatliche Eingriffe in Form von Mietzinsobergrenzen bzw. Mietpreisdeckeln für alle Wohnungen sind ein probates Mittel, um der Wohnkostenexplosion Einhalt zu gebieten.“
Warum Wohnungen nicht an die Börse gehören
Für die internationale Perspektive sorgte Daniel Zimmermann vom Deutschen Mieterbund, der in seinem Referat über börsennotierte Wohnungskonzerne einen Einblick in die Ökonomie des Wohnens lieferte: „In Deutschland sind der Wohnungs- und der Finanzmarkt sehr eng verschränkt. Die Krisenhaftigkeit der Kapitalsphäre gefährdet die Wohnsicherheit von Millionen Menschen damit unmittelbar. Dieses System nützt nur den Immobilienkonzernen, die mit Wohnraum spekulieren und hohe Gewinne machen. Aus der Sicht der Mieter:innen muss die Forderung also lauten: Wohnungen gehören nicht an die Börse!“
Wahlkampfschlager „Leistbares Wohnen“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ging auf die soziale Lage in der Steiermark und die Frage, was die Wohn- und Sozialpolitik der Landesregierung damit zu tun hat, ein: „Das Land hat nach wie vor keine Förderschiene, um die steirischen Städte und Gemeinden bei der Flächensicherung und der Errichtung von leistbarem kommunalen Wohnbau zu unterstützen. Die steirische Wohnunterstützung liegt heute unter dem Niveau von 2006, obwohl sich die Wohnkosten seither fast verdoppelt haben. Erst vergangene Woche haben SPÖ, ÖVP und FPÖ unseren Antrag abgelehnt, die Wohnunterstützung automatisch wertzusichern. All das zeigt, was die Sonntagsreden und schönen Plakate tatsächlich wert sind.“
Veröffentlicht: 30. November 2023