Wohnkosten belasten Steirer:innen massiv

Entgegen den aktuellen Beschwichtigungsversuchen der Landesregierung ist das Wohnen weiterhin eine große finanzielle Belastung für die Menschen in der Steiermark – das thematisierte die KPÖ im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Alleine im Jahr 2023 sind die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten in unserem Bundesland gemäß Statistik Austria um über neun Prozent gestiegen – und damit deutlich über der Inflation. Im Jahr 2023 war das Wohnen der stärkste Preistreiber. Eine Entspannung am sogenannten Wohnungsmarkt ist auch weiterhin nicht erkennbar. Neben Mieten und Betriebskosten stellen die Kosten für Strom und Gas die Bevölkerung vor Herausforderungen.

„Der An- und Verkauf von Wohnungen sowie Spekulation auf steigende Boden- oder Immobilienwerte bestimmen den privaten Wohnungsmarkt. Leidtragende dieses Umstandes sind jene Menschen, die ein einfaches Bedürfnis nach sicherem Wohnraum haben“, stellte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fest.

Ohne Druck der KPÖ wäre beim Wohnen nichts passiert

Den Maßnahmen der Landesregierung, die erst nach massivem Druck der KPÖ überhaupt gesetzt wurden, fehlt die Konsequenz und Durchschlagskraft fehlt, um Menschen unmittelbar mit der Belastung durch Wohnkosten zu helfen:

• Die Wohnbeihilfe wurde zwölf Jahre lange nicht angehoben und erst im Jahr 2023 nach langjährigem Druck der KPÖ und der Bevölkerung erhöht.
• Die Einkommensgrenzen für Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss sind zu niedrig und entsprechen nicht der realen Situation der Menschen.
• Der „Wohn-Bonus“ für Menschen im geförderten Wohnbau gilt nur für Bauten ab 2015 lässt tausende Mieter:innen außen vor. Zudem droht er mit Ende 2024 auszulaufen.
• Im „Wohn-Paket“ der Landesregierung fehlt es nicht nur an akuten Hilfen, auch fehlt erneut eine Förderschiene für den kommunalen Wohnbau.

„Trotz anderer Beteuerungen stellt die Frage der Wohnkosten also immer noch die zentrale soziale Frage in der Steiermark dar“, folgert Klimt-Weithaler. „Wenn leistbares Wohnen für die breite Mehrheit der Menschen verwirklicht werden soll, braucht es einen klaren Richtungswechsel in der steirischen Wohnpolitik!“

Deshalb stellte die KPÖ-Klubobfrau folgende Forderungen, die kurz-, mittel und längerfristig die Wohnkosten senken würden:

• Anhebung der Einkommensgrenzen für Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss
• Wohn-Bonus: Sicherung ab 2024 und Ausweitung auf Wohnungen von vor 2015
• Schlupflöcher für Investor:innen bei der Wohnbauförderung schließen, Stichwort: Assanierung
• Einführung einer Förderschiene für den kommunalen Wohnbau
• Studierende wieder zur Gänze in die Wohnunterstützung einbinden

KPÖ-LAbg. Werner Murgg kritisierte zudem, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht bei den Zinslasten im geförderten Wohnbau vernachlässigt und so eine zu hohe Zinsbelastung zulässt: „Die betroffenen Menschen verlieren so tausende Euro!“