Zerstörung des Gesundheitswesens ist keine ‚Reform‘
Spitäler: Massive Gefährdung der Versorgung droht!
Der Mangel an Spitalsbetten führt in der Steiermark seit Jahren immer wieder zu gefährlichen Engpässen und auch zu Todesfällen. Trotz des herrschenden Notstandes haben SPÖ und ÖVP, wie die Kleine Zeitung heute berichtet, die Schließung von bis zu 16 weiteren Spitalsstandorten beschlossen. Nur sieben bis zehn Krankenhäuser sollen künftig die Gesundheitsversorgung des Landes garantieren, die Zahl der Betten soll weiter reduziert werden.
Die KPÖ warnt seit Monaten vor dieser Entwicklung. Anfragen an Landeshauptmann Voves und Gesundheitslandesrat Drexler blieben ohne konkrete Antwort. Doch die Schließungspläne sind schon lange kein Geheimnis mehr. Erst vor kurzem ließ KAGes-Vorstandsvorsitzender Univ.-Prof. Dr. Tscheliessnigg aufhorchen: Die Bettensituation am LKH befände sich „am Rande des Möglichen“.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In der Steiermark wurde jahrelang alles verschlafen: Auf den Mangel an Ärztinnen und Ärzten wurde gar nicht reagiert, die neue Arbeitszeitregelung wurde bis zur letzten Sekunde einfach ignoriert. Das rächt sich jetzt. Während die meisten Bundesländer Vorkehrungen getroffen haben, steht die Steiermark vor einer Finanzierungslücke und reagiert darauf mit der Schließung eines Großteils der steirischen Spitäler. Das ist eine Panikreaktion und keine vernünftige Gesundheitspolitik. Nicht zu viele Standorte sind das Problem, sondern der Personalmangel. Das ist die unangenehme Wahrheit, die die ‚Reformpartner‘ nicht eingestehen wollen.“
„Wie in der Vergangenheit wollen Voves und Schützenhöfer die Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, mit der sie die Steiermark herunterwirtschaften, zu ‚mutigen Reformen‘ umdeuten. Reformen würde aber eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der KAGes-Beschäftigten, mehr Effizienz und kürzere Wartezeiten bedeuten. Ein Kahlschlag bei den Spitälern ist keine Reform, sondern wird die Versorgung der Bevölkerung massiv gefährden. Dagegen ist breiter Widerstand nötig“, so Klimt-Weithaler.
Begründet werden die geplanten Schließungen mit einer angeblichen Explosion der Kosten im Gesundheitswesen. Tatsächlich ist der Anteil der Ausgaben am BIP zwischen 1990 und 2013 von 8,4 auf 10,8 Prozent angestiegen (Statistik Austria). Das ist angesichts der Alterung unserer Gesellschaft keine dramatische oder überraschende Entwicklung und kein glaubwürdiger Vorwand für einen gesundheitspolitischen Kahlschlag dieses Ausmaßes.
Veröffentlicht: 17. Mai 2015