Zur Kritik an der Unterschriftenhürde

Steirische Gemeinderatswahlen:
Unterschriftenhürde im Landtag einstimmig beschlossen

Der Ärger von SP, FP und Grünen über die neue Unterschriftenhürde für Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl ist berechtigt. Vor allem in kleinen Kommunen ist es nicht so einfach, persönlich im Gemeindeamt erscheinen zu müssen, wenn man eine Liste unterstützt, die den Ortskaisern nicht gefällt.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder machte am Montag aber darauf aufmerksam, dass die entsprechende Änderung der Gemeindewahlordnung im Landtag einstimmig beschlossen worden ist: „Die Landesgeschäftsführer von SP und FP, welche jetzt in den Medien mit ihrer Kritik zitiert werden, müssen schon im Vorfeld des Beschusses von dieser wichtigen Veränderung in ihrem ureigensten Tätigkeitsfeld informiert gewesen sein.“

Die steirische KPÖ tritt dafür ein, die Gemeindewahlordnung in diesem Punkt zu novellieren und den früheren Zustand wieder herzustellen. Das Gleiche gilt auch für die Landtagswahlordnung, wo seit der Gesetzesnovelle 2004 pro Wahlkreis 200 beglaubigte Unterschriften in den Gemeindeämtern aufgebracht werden müssen.