Zwangsfusionen: „Demokratie ein Fremdwort“

LAbg. Murgg: „Wie erwartet gab es kein Einlenken von SPÖ und ÖVP. In 80 von 133 Gemeinden hat der Gemeinderat gegen die Fusion gestimmt. In zahlreichen weiteren Gemeinden gibt es zwar Gemeinderatsbeschlüsse, diese stützen sich aber nicht auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Demokratie ist Fremdwort für die steirischen Landesfürsten, diese Vorgangsweise ist abzulehnen!“

Folge der Fusionen wird ein radikaler Abbau der Infrastruktur im ländlichen Raum sein. Die zahlreichen Schulschließungen durch die „Reformpartner“ sind nur der Anfang. Die einzigen Nutznießer der Gemeindereform werden die Gemeindefunktionärinnen und –funktionäre sein, deren Gehälter fristgerecht deutlich angehoben wurden. Auch die Parteienförderung durch die Gemeinden wurde erhöht, damit SPÖ und ÖVP für sich finanziell das Maximum aus den Gemeindezusammenlegungen herausholen können – auch nach den zu erwartenden Verlusten bei den kommenden Gemeinderatswahlen.