KPÖ zu Deutschmann-Auslieferung

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat in einem Nebenstrang des Verfahrens zum Finanzskandal der steirischen FPÖ erneut die Auslieferung von FP-Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann beantragt.

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Pressefoto 2022

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Wir erwarten, dass die FPÖ als Regierungspartei und Gerald Deutschmann in seiner verantwortungsvollen Rolle als Landtagspräsident hier eine lückenlose Aufklärung anstreben und gehen daher auch davon aus, dass die FPÖ von sich aus der Auslieferung zustimmen wird.“ Der FPÖ-Finanzskandal begleitet den Landtag nun schon lange. Die KPÖ hat den bisher erfolgen Auslieferungsbegehren im Zusammenhang mit dem FPÖ-Finanzskandal zugestimmt und wird dies auch im aktuellen Fall so handhaben.

Heinrichstraße: Radweg-Absage völlig unverständlich

10-02-25 „Un­ver­ständ­lich und leicht­fer­ti­g“ fin­det der Gei­dor­fer Be­zirks­vor­ste­her Han­no Wi­siak (KPÖ) die heu­te be­kannt ge­wor­de­ne Ent­schei­dung von FP-Ver­kehrs­lan­des­rä­tin Clau­dia Hol­zer, in der Hein­rich­stra­ße kei­nen si­che­ren Rad­weg zu er­rich­ten.

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Veröffentlicht: 30. Januar 2025