KPÖ zu Deutschmann-Auslieferung

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat in einem Nebenstrang des Verfahrens zum Finanzskandal der steirischen FPÖ erneut die Auslieferung von FP-Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann beantragt.

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Pressefoto 2022

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Wir erwarten, dass die FPÖ als Regierungspartei und Gerald Deutschmann in seiner verantwortungsvollen Rolle als Landtagspräsident hier eine lückenlose Aufklärung anstreben und gehen daher auch davon aus, dass die FPÖ von sich aus der Auslieferung zustimmen wird.“ Der FPÖ-Finanzskandal begleitet den Landtag nun schon lange. Die KPÖ hat den bisher erfolgen Auslieferungsbegehren im Zusammenhang mit dem FPÖ-Finanzskandal zugestimmt und wird dies auch im aktuellen Fall so handhaben.

Klimaticket-Abschaffung führt zu mehr Stau

15-01-25 Laut ak­tu­el­len Mel­dun­gen plant die wahr­schein­lich künf­ti­ge Bun­des-Koa­li­ti­on aus FPÖ und ÖVP die Verteue­rung oder gar Ab­schaf­fung des Kli­mati­ckets. „Je­g­li­che ne­ga­ti­ve Ve­r­än­de­rung am be­lieb­ten Kli­mati­cket wä­re ein ver­kehrs­po­li­ti­scher Wahn­sin­n“, sagt Chris­ti­ne Brau­n­ers­reu­ther, Ver­kehrs­sp­re­che­rin der KPÖ Graz.

Blau-Schwarz: Jetzt droht die ungeschminkte Herrschaft von Industriellenvereinigung und Ultra-Rechten

06-01-25 Für die stei­ri­sche KPÖ ist das Aus der Koa­li­ti­ons­ver­hand­lun­gen von ÖVP und SPÖ so­wie der Rück­tritt von Kanz­ler Ne­ham­mer als wei­te­rer Rechts­ruck der ÖVP ein­zu­ord­nen. Of­fen­sicht­lich ha­ben sich in der ÖVP je­ne Kräf­te aus In­du­s­tri­el­len­ve­r­ei­ni­gung und Wirt­schafts­flü­gel durch­ge­setzt, die mit…

Verfügungsmittel sind keine Vergnügungsmittel

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Veröffentlicht: 30. Januar 2025