KPÖ: Reißleine ziehen – Leitspital absagen!

Kaum eine Woche zieht ins Land, ohne dass neue Probleme rund um das geplante „Leitspital“ im Bezirk Liezen publik werden. Wie die Kleine Zeitung heute berichtet, gibt es immer noch keine Klarheit, wie die Betreibergesellschaft konkret ausgestaltet sein soll. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Gesundheitsfonds eine teilprivate Variante anstrebt, bei der der KAGes-Anteil lediglich 49 Prozent betragen soll. Weitere 49 Prozent sollen der Diakonie zufallen, die restlichen zwei Prozent dem Land direkt. Heißt: Die öffentliche Hand soll 100 Prozent der Kosten für ein Spital übernehmen, das am Ende fast zur Hälfte Privaten gehört – ein für die KPÖ indiskutabler Vorschlag.

PR statt Vernunft?

Trotz aller Unklarheiten hält die Landesregierung stur an ihren Plänen fest, zeitnah den Spatenstich zu zelebrieren. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hält das für verantwortungslos: „Ein Spatenstich-Foto noch vor der Landtagswahl im November ist für die Landesregierung augenscheinlich wichtiger als eine gesicherte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Bezirk Liezen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum ÖVP und SPÖ nach all den Pleiten und Pannen der letzten Jahre immer noch an ihrem Prestigeprojekt festhalten. Dieses Leitspital ist längst zu einer Farce verkommen.“

Reißleine ziehen – Leitspital absagen!

Angesichts der Kostenexplosion schon vor Baustart, der gravierenden Planungsmängel, unklarer Eigentumsverhältnisse und größten gesundheitspolitischen Bedenken sieht die KPÖ nur eine vernünftige Möglichkeit: „Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und dieses Leitspital-Projekt abzusagen. Herr Kornhäusl, investieren Sie die Steuermillionen stattdessen in die Stärkung der bestehenden Spitäler!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler abschließend.