(K)ein Bittsteller?

Im Nationalratswahlkampf waren Andreas Babler und die SPÖ sehr laut. Die Windeseile, mit der er in seinen Reden wichtige Forderungen der arbeitenden Menschen aneinanderreihte, war beeindruckend. „Wir sind keine Bittsteller“: Das war der Refrain dieser Volksreden, die ihm bei den Rechten den Ruf eines „gefährlichen Marxisten“ einbrachte.

Jetzt, fast zwei Monate nach der Nationalratswahl, sind Babler und die SPÖ viel leiser geworden. Babler selbst tritt jetzt in Anzug und Krawatte vor die Mikrofone. Was er zu sagen hat, klingt auch anders. Jetzt müssten die konstruktiven Kräfte des Landes in einer Koalition zusammenarbeiten. Mit konstruktiven Kräften meint er die ÖVP und die Neos.

Es ist noch nicht sehr lange her, da hat man beide Parteien seitens der SPÖ richtigerweise als reaktionär und neoliberal gekennzeichnet. Jetzt verhandelt man mit ihnen über einen Koalitionsvertrag, der im Zeichen von Budgetkürzungen und von Streichungen bestehender Leistungen stehen wird. Die SPÖ und Andreas Babler könnten in den kommenden Tagen und Wochen in die Rolle von Bittstellern kommen, denen ÖVP und Neos alle Forderungen abschlagen, die im Interesse der arbeitenden Menschen und der Pensionisten sind. Es geht jetzt nur mehr darum das Tempo des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben etwas zu bremsen. Es geht nicht mehr um einen Kurswechsel im Sinne der Forderungen, die im Wahlkampf so lautstark vertreten worden sind.

Von jenem Andreas Babler, der im Jahr 2023 den SPÖ-Vorsitz erkämpfte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Er weiß: Wenn er nicht in dieser Konstellation Vizekanzler wird, dann ist auch sein Platz an der Spitze der Partei Geschichte. Eingezwängt zwischen der SPÖ-Wien, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und einigen Landesorganisationen, konfrontiert mit zwei möglichen Koalitionspartnern, die offensiv die Kapitalinteressen vertreten, bleibt ihm nicht mehr viel anderes übrig als die Rolle des Bittstellers.

Und wenn jemand fragt, warum es in Österreich eine Partei wie die KPÖ braucht, dann gibt ihm die geschilderte Entwicklung eine entsprechende Antwort